Recht auf freie Meinung Trump-Anwalt legt Verteidigungsstrategie dar

Trump-Äusserung nach Gerichtstermin hat juristisches Nachspiel

Nach seinem Gerichtstermin in Washington hat eine Äusserung in sozialen Medien dem früheren US-Präsidenten Donald Trump neuen juristischen Ärger eingebracht.

05.08.2023

Der Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf die Vorwürfe gegen seinen Mandanten seine Verteidigungsstrategie dargelegt und dabei die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäusserung hervorgehoben. 

Seinem Mandanten müsse zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass er kriminelle Absichten gehabt habe, als er gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 protestierte, sagte Trump-Anwalt John Lauro dem Sender CNN am Sonntag in einem Interview. Dies zu tun, sei vom Recht auf freie Meinungsäusserung, das von der US-Verfassung geschützt sei, gedeckt, betonte er.

Lauro vertritt Trump in den laufenden Ermittlungen rund um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Die Strafverfolgung wirft dem Ex-Präsidenten vor, eine Verschwörung gegen den Staat angeführt zu haben. Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich zu kippen.

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Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schliesslich am 6. Januar 2021, als gewalttätige Trump-Anhänger den Parlamentssitz in Washington erstürmten. Bei der Anklageverlesung am Donnerstag plädierte Trump auf «nicht schuldig».

Lauro sagte weiter, die politische Redefreiheit erlaube es, nicht nur für eine Position einzutreten, sondern auch aktiv zu werden. Man dürfe sogar den Vize-Präsidenten bitten, ein Verfahren zu unterbrechen. Trump hatte seinen Stellvertreter Mike Pence, der die Kongresssitzung am 6. Januar 2021 in seiner Rolle als Vizepräsident leitete, damals offen aufgerufen, das Prozedere zur Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu blockieren. Jemanden um etwas zu bitten, sei noch keine Handlung, sondern eine freie Meinungsäusserung, argumentierte er. Eine Verschwörung gegen den Staat habe es nicht gegeben.

Trump nach Gerichtstermin erneut im Angriffsmodus

Nach seinem Gerichtstermin in Washington hat der frühere US-Präsident Donald Trump mit verbalen Attacken reagiert. Am Wochenende wetterte der Republikaner gegen etliche Beteiligte in den gegen ihn laufenden Ermittlungen.

Eine Äusserung brachte dem 77-Jährigen neuen juristischen Ärger ein. «Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen», schrieb Trump auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social, nur einen Tag nach der Verlesung der Anklage in der US-Hauptstadt. Nach Auffassung von Sonderermittler Jack Smith richtet sich diese Äusserung gegen Zeugen, Richter und Anwälte, die an dem Strafverfahren beteiligt sind.

Sie sei ein Beleg dafür, dass man sich nicht darauf verlassen könne, dass Trump vertrauliche Informationen, die ihm im Laufe des Verfahrens zugänglich gemacht würden, geheim halten werde, schrieb Smith in einem bei Gericht eingereichten Antrag. Es bestehe die Gefahr, dass Trump Beweismaterial, mit dem er konfrontiert werde, verwende, um Zeugen einzuschüchtern oder ihnen zu drohen.

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Smith bat das Gericht deswegen darum, Trump und seinen Anwälten im Rahmen einer Schutzanordnung Grenzen für den Umgang mit sensiblen Informationen aufzuzeigen. In solchen Schutzanordnungen regelt das Gericht, dass die Offenlegung sensibler Informationen nur gegenüber bestimmten Personen unter bestimmten Bedingungen zugelassen ist. Ziel ist es unter anderem, Zeugen zu schützen.

Die zuständige Richterin ordnete an, dass Trump sich bis zu diesem Montagnachmittag zu Smiths Position äussern muss. Eine Bitte um Verlängerung dieser Frist von Trumps Anwälten, die ohnehin versuchen, das Strafverfahren zu verzögern, wies sie zurück.