Portland Trump droht erneut mit Einsatz von Sicherheitskräften

Angesichts anhaltender Proteste in Portland hat US-Präsident Donald Trump dem Bürgermeister der Stadt erneut mit einem Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes gegen dessen Willen gedroht. «Portland ist ein Chaos, und das schon seit vielen Jahren. Wenn dieser Witz eines Bürgermeisters es nicht aufräumt, werden wir reingehen und es für sie tun!«, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Der zu den Demokraten gehörende Bürgermeister Ted Wheeler hat einen solchen Einsatz abgelehnt. In einem offenen Brief an Trump hatte er am Freitag geschrieben: «Wir wissen, dass Sie zu dem Schluss gekommen sind, dass Bilder von Gewalt oder Vandalismus Ihre einzige Chance auf eine Wiederwahl sind.»

Der Republikaner Trump stellt sich im Wahlkampf als Präsident für Recht und Ordnung dar. Seinem demokratischen Herausforderer bei der Wahl im November, Joe Biden, wirft er vor, dass die Amerikaner unter ihm nicht sicher wären. Biden kritisierte nach einem am Montag von seinem Wahlkampfteam vorab verbreiteten Redemanuskript: «Dieser Präsident hat vor langer Zeit jegliche moralische Führung in diesem Land eingebüsst. Er kann die Gewalt nicht stoppen – weil er sie jahrelang geschürt hat.» Biden wollte sich am Montag bei einem Auftritt in Pittsburgh (Pennsylvania) äussern.

USADemokraten machen Trump für Gewalt in Portland verantwortlich

Der amtierende Vize-Heimatschutzminister Ken Cuccinelli sagte dem Sender Fox News am Montag, Trump gehe es nur um «Frieden» in Portland. Man sei bereit für einen Einsatz von Sicherheitskräften in der Stadt, «um endlich ein Ende der seit drei Monaten andauernden Gewalt herbeizuführen». Cuccinelli sagte mit Blick auf den Demokraten Wheeler: «Wir haben es mit einem Bürgermeister zu tun, der Präsident Trump mehr hasst, als er die Menschen in Portland liebt.»

Im Juli war es nach der Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes zu schweren Zusammenstössen mit Demonstranten in Portland (Oregon) gekommen. Die Trump-Regierung hatte die Entsendung damals mit dem Schutz eines Gerichtsgebäudes des Bundes begründet. Die Regierung hatte Ende Juli angekündigt, die Sicherheitskräfte in Phasen abzuziehen. In Wheelers Brief an Trump hiess es, der damalige Einsatz habe die Lage deutlich verschlimmert. «Ihr Angebot, diese Katastrophe zu wiederholen, ist ein zynischer Versuch, Angst zu schüren und uns von der wirklichen Arbeit in unserer Stadt abzulenken.»

In Portland kommt es seit drei Monaten jeden Tag zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Am Samstag fuhr ein Autokorso von Trump-Anhängern durch die Stadt, es kam zu Auseinandersetzungen. In der Nacht zu Sonntag wurde dann ein Mann in der Innenstadt erschossen. Polizeichef Chuck Lovell warnte vor voreiligen Schlüssen über die Hintergründe der Tat. Zuvor hatte es in Medienberichten geheissen, der erschossene Mann habe eine Baseball-Kappe der rechten Gruppe «Patriot Prayer» getragen.

Auch in der Stadt Kenosha (Wisconsin) kam es in der vergangenen Woche zu teils gewalttätigen Protesten, nachdem dort ein Polizist dem Afroamerikaner Jacob Blake (29) siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Am Rande der Proteste erschoss ein 17-Jähriger, der als bewaffneter Zivilist die Strassen patrouillieren wollte, zwei Menschen und verletzte einen weiteren. Die Schüsse wurden von Augenzeugen auf Video festgehalten. Der 17-Jährige wird des zweifachen Mordes beschuldigt, sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.

Nach den tödlichen Schüssen entsandte Trump zusätzliche Sicherheitskräfte der Bundesregierung nach Kenosha – nach seinen Angaben allerdings im Einvernehmen mit dem demokratischen Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers. Evers ordnete den Einsatz der Nationalgarde an, die zur Reserve der US-Streitkräfte gehören. Trump schrieb am Montag auf Twitter: «Wenn ich nicht darauf bestanden hätte, dass die Nationalgarde aktiviert wird und nach Kenosha, Wisconsin, geht, gäbe es jetzt kein Kenosha.»

Trump will an diesem Dienstag nach Kenosha reisen. Gouverneur Evers rief Trump auf, den Besuch abzusagen. «Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird», schrieb Evers am Sonntag in einem offenen Brief. Er befürchte auch, dass für einen Besuch Trumps Ressourcen umgeleitet werden müssten, die gebraucht würden, um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

Trump hatte in den vergangenen Tagen vor allem betont, dass in der Stadt schnell wieder Ordnung wiederhergestellt werden müsse. Zu seinen Reisepläne teilte das Weisse Haus mit, er wolle sich mit Sicherheitsbehörden treffen und sich ein Bild von den Schäden nach den gewalttätigen Protesten machen. Ein Anwalt des schwer verletzten Blake sagte im Sender CBS, dessen Familie habe bisher kein Gesprächsangebot Trumps erhalten.