USA – Ungarn Trump empfängt Orban im Weissen Haus

US-Präsident Donald Trump hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gelobt. Orban habe in vielerlei Hinsicht einen «hervorragenden» Job gemacht, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem rechtsnationalen Premier im Weissen Haus in Washington.

Orban sei ein «tougher», aber respektierter Staatschef, der nach Meinung vieler Menschen das Richtige bei der Einwanderungspolitik gemacht habe. «Wahrscheinlich genau wie ich ein bisschen umstritten, aber das ist okay», fügte der US-Präsident hinzu.

Orban steht massiv in der Kritik, weil er seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aushöhlt, kritische Medien zum Schweigen bringt und die Opposition durch willkürliche Geldstrafen schwächt. Mit Zäunen, Hetzkampagnen und einer restriktiven Asylpolitik schottet er sein Land ab. Politikwissenschaftler sprechen von einem «hybriden System» zwischen Demokratie und Autokratie.

Orbans Fidesz-Partei gehört wie die deutsche CDU und CSU der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die Mitgliedschaft der Ungarn dort ist allerdings seit Mitte März ausgesetzt. In der EVP wollte man die andauernde Hetze Orbans gegen die von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission nicht mehr hinnehmen. Trump dagegen ist gerade jenen europäischen Regierungen zugewandt, die der EU äusserst kritisch gegenüberstehen – darunter Ungarn.