Illegale Handlung Trump empört mit Aufruf zu zweimaliger Stimmabgabe

US-Präsident Donald Trump empfiehlt Wählern nach der Briefwahl ins Wahllokal zu gehen, um zu versuchen, ob sie dort noch einmal abstimmen können. Später will er das anders gemeint haben.

US-Präsident Donald Trump hat mit dem Aufruf für Empörung gesorgt, Wähler sollten im November eine zweimalige Stimmabgabe versuchen – per Brief und persönlich im Wahllokal. Der Justizminister von North Carolina, Josh Stein, warf Trump am Donnerstag vor, die Leute zu Straftaten zu ermuntern. Später versuchte der Präsident, seine Aufforderung in einem länglichen Tweet geradezurücken.

Gezielter Aufruf zu einer Straftat

Trump hat immer wieder erklärt, Briefwahlen erhöhten die Wahrscheinlichkeit von Betrug, ohne dies zu belegen und obwohl er selbst per Brief gewählt hat. Am Mittwoch rief er in North Carolina Wähler auf, zu testen, ob die Briefwahl wirklich so sicher sei, wie seine Kritiker sagten. Die Leute sollten per Brief abstimmen und dann ins Wahllokal gehen und sehen, ob beide Stimmen gezählt werden. «Lasst sie es schicken und lasst sie wählen gehen», sagte Trump dem Fernsehsender WECT. Wenn das System funktioniere, werde die zweite, persönliche Stimmabgabe nicht möglich sein. «So ist das nun mal und so sollten sie es machen.»

Dasselbe riet er auch seinen Wählern. «Ihr könnt nicht zulassen, dass sie Euch die Stimme wegnehmen. Diese Leute machen schmutzige Politik, schmutzige Politik. Deshalb, wenn Ihr per Brief wählt (...), schickt es ein. Aber ich würde es in jedem Fall prüfen, ich würde hingehen und es verfolgen und abstimmen», sagte er.

Die Direktorin der Wahlbehörde von North Carolina, Karen Brinson Bell, verwies darauf, dass eine doppelte Stimmabgabe unter Strafe steht und durch zahlreiche Vorkehrungen verhindert werde. Stein twitterte: «Stellt sicher, dass ihr wählt, aber wählt nicht zweimal.» Steins Kollegin aus Michigan, Dana Nessel, drohte den Wählerinnen und Wählern: «Versucht das nicht hier. Ich werde Euch strafrechtlich verfolgen.»

Zurückrudern via Twitter

Bundesjustizminister William Barr sagte dem Fernsehsender CNN zu Trumps Aufforderung, er kenne die Wahlgesetze in den einzelnen Staaten nicht. Er stimme dem Präsidenten jedoch zu, dass Briefwahlen betrugsanfällig sein. Sie seien wie ein Spiel mit dem Feuer.

Später erklärte Trump via Twitter, mit seiner Aufforderung, zusätzlich ins Wahllokal zu gehen, wolle er sicherstellen, dass keine Stimme verloren gehe. Briefwählerinnen und -Wähler sollten im Abstimmungslokal prüfen, ob ihr Wahlbrief angekommen und registriert worden sei. Falls dies nicht zutreffe, sollten sie im Lokal wählen. Und sollte ihr Wahlbrief doch noch ankommen, werde der nicht gezählt.

Bell sagte, ein solches Vorgehen sei unnötig, sorge nur für Verwirrung in den Wahllokalen und erhöhe die Gefahr einer Corona-Infektion. Wer wissen wolle, ob sein Wahlbrief angekommen ist, könne dies auf der Webseite der Behörde im elektronischen Wahlbuch prüfen. Für Fragen werde demnächst eine App freigeschaltet.

Wegen der Coronavirus-Pandemie dürfte es in diesem Jahr besonders viele Briefwähler geben. In North Carolina wurden nach Angaben der Wahlbehörde bis 1. September bereits mehr als 591’000 Briefwahlanträge gestellt. Vor vier Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt etwa 36’500. Mehr als die Hälfte der aktuellen Briefwahlanträge, etwa 313’000, stammte von Demokraten. Der Vorwurf, Stimmabgaben per Brief führten zu grossflächigem Wahlbetrug, ist durch diverse Studien widerlegt.