USA Trump feuert Behördenchef, weil dieser keinen Wahlbetrug sieht

Der Leiter einer wichtigen US-Sicherheitsbehörde hat gesagt, was Trump nicht hören will: Die Präsidentenwahl ist nicht manipuliert worden. Nun schlägt der Amtsinhaber im Weissen Haus zurück.

Im Kampf um seinen Machterhalt hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump eine Schlüsselfigur für die Sicherheit von Wahlen in den USA gefeuert. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, hatte öffentlich Trumps Behauptungen über angeblichen gross angelegten Wahlbetrug zu Gunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden widersprochen. Trump twitterte am Mittwoch weiterhin, er habe die Wahl gewonnen.

Zur Entlassung von Krebs schrieb Trump, dessen Äusserung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei «hochgradig unzutreffend». Es habe «massive Unregelmässigkeiten» gegeben, behauptete der Präsident. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um «umstrittene» Aussagen handele.

«Sicherste Wahl in der Geschichte»

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps Vorwürfe am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen – ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. «Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte», hiess es in der Stellungnahme.

Sie wiesen speziell darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. «Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre.» Das war eine von Trump verbreiteten Behauptungen.

Krebs kam von Microsoft

Krebs, der zuvor für Microsoft gearbeitet hatte, war seit 2017 in leitender Position im Heimatschutzministerium tätig. Trump ernannte ihm im Februar 2018 zum Chef der Behörde für Cybersicherheit (CISA).

Late Night USA«Gigantische Schwachstelle» – wie Trump Wahlleute umdrehen will

Biden war am 7. November von US-Medien zum Wahlsieger erklärt worden. Er soll am 20. Januar Trumps Nachfolge antreten. Der Amtsinhaber spricht jedoch immer noch von Wahlbetrug, ohne dafür irgendwelche stichhaltigen Beweise vorzulegen.

Trump erwägt weitere Entlassungen

Vergangene Woche hatte Trump bereits Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert – er warf ihm mangelnde Loyalität vor. Auch weitere Positionen im Pentagon wurden neu besetzt. Laut US-Medienberichten zieht Trump auch den Rausschmiss von Gina Haspel, der Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, und dem Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, in Erwägung. Führende Demokraten warnten, dass Trumps Personalentscheidungen in der Zeit bis zur Amtseinführung Bidens die nationale Sicherheit gefährdeten.

Erst am Dienstag hatte der von Trump ernannte geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller einen beschleunigten Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angekündigt. Die Entscheidung wurde auch von führenden Republikanern im Kongress kritisch bewertet. Ex-Minister Esper hatte sich Berichten zufolge gegen einen solchen Schritt gesperrt.