US-Wahlkampf

Trump greift dubiose Ukraine-Geschichte um Biden auf

AP/toko

15.10.2020

Mit allen Mitteln: US-Präsident Donald Trump muss sich dem demokratischen Herausforderer Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen stellen.
KEYSTONE/AP/Patrick Semansky

US-Präsident Donald Trump ist jedes Mittel recht, um seinen Rivalen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu untergraben. Nun greift das Team  von US-Präsident Donald Trump einen Bericht in einer Boulevardzeitung auf, der sich Bidens Beziehung zur Ukraine beinhaltet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Um seinen Rivalen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu untergraben, hat das Team von US-Präsident Donald Trump einen Bericht in einer Boulevardzeitung aufgegriffen, der eine bizarre Wendung eines bekannten Themas beinhaltet: Bidens Beziehung zur Ukraine. Doch die Geschichte wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet, darunter zur Authentizität einer E-Mail, die im Mittelpunkt steht.

Der Ursprung der Geschichte führt auch zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani zurück, der wiederholt haltlose Behauptungen über Biden und seinen Sohn Hunter verbreitet hat. Ein Blick auf die Entwicklungen:



Wie ist Bidens Sohn Hunter zum Wahlkampfthema geworden?

Hunter Biden ist 2014 Teil des Verwaltungsrates des ukrainischen Gaskonzerns Burisma geworden, etwa zur gleichen Zeit als sein Vater, damals US-Vizepräsident, half, die Aussenpolitik der Obama-Regierung mit der Ukraine zu gestalten.

Die Republikaner im Senat haben in einem Untersuchungsbericht dargelegt, dass die Ernennung einen möglichen Interessenskonflikt dargestellt haben könnte, aber keine Beweise vorgelegt, dass dadurch die US-Politik beeinflusst wurde.

Trump und seine Unterstützer verbreiteten derweil eine diffamierende Theorie, nach der Biden sich dafür eingesetzt haben soll, den höchsten Staatsanwalt der Ukraine zu entlassen, um seinen Sohn und Burisma vor Ermittlungen zu schützen. Tatsächlich repräsentierte Bidens Einsatz die offizielle Haltung der US-Regierung, sowie vieler westlicher Länder, und der Staatsanwalt wurde bei Korruptionsfällen als zu nachsichtig angesehen.

Was steht in der Geschichte der New York Post?

Die E-Mail im Zentrum der Geschichte wurde im Mai 2015 versendet, laut der «New York Post» war Wadym Poscharskji der Absender, ein Berater des Verwaltungsrats von Burisma, und Hunter Biden der Empfänger. In der E-Mail dankt Poscharskji Hunter Biden «für die Einladung nach (Washington) DC und die Möglichkeit, Ihren Vater zu treffen und einige Zeit miteinander zu verbringen. Es war wirklich eine Ehre und Freude».

Durch die Formulierung wird unklar, ob Poscharskji wirklich Joe Biden getroffen hat. Dessen Wahlkampfteam zufolge gibt es in den Unterlagen zu Bidens Terminen in der Zeit keinen Hinweis auf ein Treffen, wie die Zeitung es beschrieben hat.



Woher hatte die Zeitung die E-Mails

Das ist eine verworrene Geschichte. Die «New York Post» schreibt, sie habe eine Festplatte mit den Nachrichten am Sonntag von Giuliani erhalten, der die unfundierte Idee vorangetrieben hat, die Ukraine habe versucht, sich in die US-Wahl 2016 einzumischen, und der jüngere Biden habe geholfen, indem er den Kontakt zu seinem Vater hergestellt habe.

Der Zeitung zufolge sollen die E-Mails Teil eines Datenfunds auf einem Laptop sein, der in Wilmington im April 2019 an einer Reparaturwerkschaft für Computer abgegeben worden sein soll. Der «New York Post» zufolge hat der Kunde, den der Ladenbesitzer nicht eindeutig als Hunter Biden identifizieren konnte, niemals für den Dienst bezahlt. Der Ladenbesitzer habe eine Kopie der Festplatte erstellt und diese Giulianis Anwalt zukommen lassen.

Der Besitzer des Ladens in Wilmington wollte sich am Mittwoch nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AP äussern. Laut der Zeitung hat er das FBI alarmiert, welches den Computer und die Festplatte abgeholt habe. Das FBI äusserte sich am Mittwoch ebenfalls nicht dazu.

Sind die E-Mails authentisch?

Das ist nicht klar. Experten sehen mehrere rote Fahnen, die Zweifel an der Authentizität auslösen, beispielsweise ob der Laptop tatsächlich Hunter Biden gehörte, wie Nina Jankowicz vom unabhängigen Forschungszentrum Wilson Center in Washington sagt. Das Wahlkampfteam von Biden und sein Anwalt äusserten sich am Mittwoch nicht dazu.

Für Zweifel an der ganzen Geschichte sorgt auch die Verwicklung eines weiteren Vertrauten von Trump, Steve Bannon. Dieser soll die «New York Post» zuerst auf die E-Mails aufmerksam gemacht haben. Er war in der Vergangenheit zusammen mit Giuliani an der Verbreitung von Erzählungen über Biden und die Ukraine beteiligt. «Wir sollten es als Produkt von Trumps Wahlkampfteam ansehen», sagte Jankowicz.

Sollten die E-Mails authentisch sein, würden sie für Biden Schaden anrichten?

Die Andeutung, Joe Biden habe einen Vertreter von Burisma getroffen, hätte Auswirkungen. Biden hat wiederholt darauf bestanden, niemals die Geschäfte seines Sohnes diskutiert zu haben. Die E-Mails liefern jedoch keine Details zu einem möglichen Treffen zwischen Poscharskji und Biden, und einem potenziellen Inhalt eines Gesprächs.

Falls sich Biden mit Poscharskji getroffen hat, wäre er nicht der einzige Vertreter der damaligen US-Regierung. Poscharskji war Teil einer Delegation von Burisma, die 2014 Lobbyarbeit bei Kongressbeamten betrieb, um zu zeigen, dass die Firma kein Korruptionsrisiko darstellt.

Wie reagieren soziale Medien auf die Geschichte?

Unternehmen wie Twitter und Facebook, die ohnehin unter Druck stehen, ihre Plattformen vor der Wahl zu überwachen, markierten den Artikel schnell und beschränkten den Zugang dazu online — ein Schritt, der Kritik von Trump und seinen Unterstützern auslöste. Facebook-Sprecher Andy Stone kündigte auf Twitter an, das Netzwerk arbeitete daran, die Verbreitung des Artikels zu reduzieren.

Am Mittwochnachmittag konnten Links zum Artikel nicht mehr geteilt oder per Direktnachricht versendet werden, weil er gegen die Richtlinien verstiess, die gehackte Inhalte verbieten. Die Bilder in dem Artikel beinhalteten Twitter zufolge persönliche und private Informationen, die dagegen verstiessen.

Welchen politischen Einfluss hat das?

Weniger als drei Wochen vor der Wahl und mit Umfragen, die Trump hinter Biden zeigen, scheint Trump sich erneut der Familie seines politischen Gegners zuzuwenden. Es ist jedoch nicht sicher, dass Trumps Strategie diejenigen Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen kann, die er benötigt, wie die moderaten Republikaner und Frauen in Vorstädten. Trump sagte in einem Interview mit der Nachrichtenseite «Newsmax», die «New York Post» habe Biden «kalt» mit «ernsthaften» Anschuldigungen erwischt.

Bidens Wahlkampfteam dagegen wies auf die kürzlich vom republikanisch geprägten Senat durchgeführten Ermittlungen, die keine Beweise auf Fehlverhalten Bidens in Bezug auf die Ukraine fanden. Ausserdem merkte das Team die Verwicklung Giulianis an, über dessen «diskreditierte Verschwörungstheorien und sein Bündnis mit Personen, die mit dem russischen Geheimdienst in Verbindung stehen, viel berichtet wurde».

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