USA Trump lässt Treffen mit Demokraten platzen

Zuspitzung der Kraftprobe zwischen Donald Trump und der heimischen Opposition: Der US-Präsident hat am Mittwoch ein Treffen mit den parlamentarischen Anführern der Demokraten platzen lassen, in dem es um die Modernisierung der Infrastruktur gehen sollte.

Trump begründete dies mit den Nachforschungen des Repräsentantenhauses zur Russland-Affäre. Er sagte, dass er nicht mit der Opposition zusammenarbeiten wolle, solange diese «künstlichen Untersuchungen» andauerten.

Dies könnte zu einem weitgehenden innenpolitischen Stillstand führen. Denn für umfassende Reformprojekte wie etwa bei der Infrastruktur oder der Einwanderung ist der Präsident auf die Kooperation des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus angewiesen.

Er habe den Anführern der Demokraten in Repräsentantenhaus wie Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, nun gesagt, dass er «unter diesen Umständen» nicht mit ihnen verhandeln könne, sagte Trump mit Blick auf die von den Demokraten betriebenen Parlamentsuntersuchungen zur Russland-Affäre.

Es lasse sich «wahrscheinlich nicht auf zwei Schienen fahren», betonte der Präsident in einem kurzfristig angesetzten Auftritt vor Reportern im Rosengarten des Weissen Hauses. Damit meinte er einerseits die «Schiene der Untersuchung» und andererseits die Bestrebungen, «Dinge für das amerikanische Volk hinzubekommen».

«Ich mache keine Vertuschungen»

Besonders empört zeigte sich Trump über eine Äusserung Pelosis kurz vor dem Treffen – sie hatte ihm vorgeworfen, eine «Vertuschung» der Hintergründe der Russland-Affäre zu betreiben. «Ich mache keine Vertuschungen», sagte er.

Pelosi legte nach dem Treffen mit Trump aber nach. Indem er verbindliche Vorladungen des Kongresses missachte, mache sich der Präsident womöglich eines Vergehens schuldig, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte, sagte sie sogar.

Pelosi sprach sich allerdings nicht explizit dafür aus, ein solches «Impeachment» bereits zu starten – obwohl es von vielen an ihrer Parteibasis vehement gefordert wird. Bisher hat Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren abgelehnt, weil es aus ihrer Sicht Trump helfen könnte, seine Anhängerschaft für die Wahl 2020 zu mobilisieren.

Realistische Erfolgschancen hätte ein «Impeachment» gegen Trump nach derzeitigem Stand ohnehin nicht – denn über eine Absetzung des Präsidenten entscheidet der Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.

Erbittertes Ringen

Trump und die Demokraten sind in ein erbittertes Ringen um den Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Robert Mueller verstrickt. Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Nachforschungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Team mit Russland im Wahlkampf 2016 gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Die Demokraten setzen im Repräsentantenhaus die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps wie seines Umfelds fort. Sie haben dazu in verbindlicher Form Zeugen vorgeladen und Beweismaterial angefordert, wogegen sich Trump und seine Regierung massiv zur Wehr setzen.

Die Streitigkeiten werden auch mit juristischen Mitteln ausgetragen. So will der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, Trumps früheren Rechtsberater Don McGahn per Gerichtsbeschluss dazu zwingen, vor dem Gremium auszusagen.

Unerhörter Vorgang

Kurz vor dem Treffen zur Infrastruktur stellte Nadlers Ausschuss zudem weitere verbindliche Vorladungen aus. Sie gingen an die ehemalige Kommunikationsdirektorin im Weissen Haus, Hope Hicks, sowie an Annie Donaldson, eine enge Mitarbeiterin McGahns.

Dass der Präsident dann das Treffen zur Infrastruktur platzen liess, beschrieben die Demokraten als unerhörten Vorgang: «Was im Weissen Haus passiert ist, würde Ihre Kinnlade herunterfallen lassen», sagte Schumer zu Reportern. Er wie auch Pelosi warfen Trump vor, die Parlamentsuntersuchungen lediglich als Vorwand zu benutzen. Trump habe keinen Finanzierungsplan für die Infrastruktur gehabt, deswegen «musste er weglaufen», sagte Schumer.