USA – Grossbritannien Trump mahnt London wegen Digitalsteuer

US-Präsident Donald Trump will ein Handelsabkommen mit Grossbritannien nach dem Brexit nur abschliessen, falls London seine geplante Digitalsteuer für Tech-Giganten stoppt. Dies geht aus einem Zeitungsbericht hervor.

Gespräche dazu liefen bereits auf verschiedenen Ebenen, berichtete am Samstag die britische Zeitung «The Telegraph» ohne klare Quellenangabe.

Die neue Steuer würde vor allem US-Internetkonzerne wie Google und Facebook treffen. Sie soll ab April 2020 eingeführt werden. Der frühere britische Finanzminister Philip Hammond hatte sie noch unter der Regierung von Premierministerin Theresa May angekündigt.

May ist inzwischen von Boris Johnson abgelöst worden, der eine enge Partnerschaft mit Trump aufbauen will. Johnson will das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen – notfalls ohne Abkommen, was der Wirtschaft sehr schaden würde.

Analog zu Frankreich

Das britische Handelsministerium teilte dazu am Samstag in London lediglich mit: «Der Premierminister und der US-Präsident haben wiederholt ihre Zusage bekundet, ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen zwischen Grossbritannien und den USA zu schaffen und die Verhandlungen so bald wie möglich nach dem Austritt aus der EU aufzunehmen, zuletzt in ihrer Telefonkonferenz in der vergangenen Woche.»

Mit einer Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen sei bereits der Grundstein dafür gelegt worden, hiess es weiter. «Wir bereiten uns nun darauf vor, die Verhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen.»

Frankreich hatte jüngst eine Digitalsteuer eingeführt, nachdem eine Lösung auf europäischer Ebene gescheitert war. Die Steuer zielt auch auf grosse, international tätige Internet-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Trump hatte den Entscheidung als Dummheit bezeichnet und Frankreich mit Gegenmassnahmen gedroht.