Beamte haben 90 Tage Zeit Trump: Migranten sollen Gebühr für Asylanträge zahlen

AP

30.4.2019

Trump gab Beamten in seiner Richtlinie 90 Tage Zeit, um neue Regeln zu Asylanträgen vorzulegen.
Trump gab Beamten in seiner Richtlinie 90 Tage Zeit, um neue Regeln zu Asylanträgen vorzulegen.
Susan Walsh/AP/dpa

Der US-Präsident will Gebühren für etwas einführen, was bislang kostenlos ist. Mit seinem Vorgehen versucht Trump, der zunehmenden Zahl von Migranten zu begegnen, die in den vergangenen Wochen an die US-Südgrenze gekommen sind.

US-Präsident Donald Trump will künftig Migranten für Asylanträge zur Kasse bitten. Dazu unterzeichnete Trump am Montag (Ortszeit) ein sogenanntes Präsidial-Memorandum - eine Richtlinie, die sich an Justizminister William Barr und den geschäftsführenden Heimatschutzminister Kevin McAleenan richtet. Darin werden Beamte angewiesen, eine Gebühr für die Bearbeitung von Asylgesuchen und Anträgen auf eine Arbeitserlaubnis zu verlangen. Aktuell ist dafür kein Geld fällig.

Auf Nachfragen, wie viel Asylbewerber berappen müssten, reagierten das Weisse Haus und Beamte im Heimatschutzministerium zunächst nicht. Fraglich ist zudem, wie viele vor Armut fliehende Migrantenfamilien die Mittel für Anträge aufbringen können.

Trump gab Beamten in seiner Richtlinie 90 Tage Zeit, um neue Regeln vorzulegen. Dazu gehört neben der Gebühr auch eine Anordnung, die eine Bearbeitung von Asylgesuchen binnen 180 Tagen nach Antragstellung ermöglichen soll.

Trumps Memorandum fordert die zuständigen Minister zudem auf, weitere Massnahmen für eine Reform des Asylsystems zu ergreifen, das sich «in der Krise» befinde und von «ungezügeltem Missbrauch» geplagt sei. Keiner, der illegal in die USA eingereist ist oder dies versucht hat, soll eine vorläufige Arbeitserlaubnis erhalten. Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, soll die Arbeitserlaubnis entzogen werden, Ausweisungsbescheide sollen durchgesetzt werden.

Mit seinem Vorgehen versucht Trump, der zunehmenden Zahl von Migranten zu begegnen, die in den vergangenen Wochen an die US-Südgrenze gekommen sind. Die meisten der eintreffenden Personen sagen, sie flüchteten vor Gewalt und Armut. Im März lag die Zahl der Festnahmen oder Einreiseverweigerungen bei mehr als 100 000, dem höchsten Stand in zwölf Jahren. Solche Daten machen es Trump schwer, seine Einwanderungspolitik als Erfolg zu verkaufen.

Charlie Yaxley, Sprecher des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, sagte, Asyl zu beantragen sei «ein grundlegendes Menschenrecht».


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