Trump plant 100 Begnadigungen, Washington den Umbruch

Philipp Dahm

18.1.2021

Angst vor Randale bei Bidens Amtseinführung

Angst vor Randale bei Bidens Amtseinführung

Grossaufgebot der Sicherheitkräfte am Sonntag vor dem Kapitol in St. Paul, im US-Bundesstaat Minnesota. Auch hier wappnen sich die Behörden gegen weitere Ausschreitungen von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Im Zusammenhang mit der Amtseinführung des Demokraten Joe Biden hatte das FBI vor geplanten Protesten in der Hauptstadt Washington und in allen 50 Bundesstaaten gewarnt. Am Sonntag liessen sich in Minnesota allerdings nur wenige Trump-Anhänger blicken, die Sicherheitskräfte waren deutlich in der Überzahl. Ähnliche Bilder gab es auch vor dem Kapitol in Columbus, im US-Bundesstaat Ohio. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten haben die Nationalgarde aktiviert, um ihre Kapitolgebäude zu sichern. Die Sicherheitsbehörden waren in Alarmbereitschaft, weil die regierungsfeindliche «Boogaloo-Bewegung» Kundgebungen angekündigt hatte. In der US-Hauptstadt Washington sollen rund 20. Nationalgardisten, Absperrungen und Zäune die geplante Amtseinführung Bidens am Mittwoch sichern. Das Regierungsviertel ist in Zonen eingeteilt, die schwer oder gar nicht passierbar sind. Schon am Freitag war an einem Kontrollpunkt ein Mann festgenommen worden, der mit Waffe, Munition und einem gefälschten Ausweis unterwegs war.

18.01.2021

Donald Trump will morgen angeblich noch einmal rund 100 Amerikaner begnadigen, während sich die Nation für die Amtseinführung von Joe Biden rüstet. Das gilt für Behörden wie für rechte Störer.

Der Dienstag ist Donald Trumps Finale im Weissen Haus, bevor er am Mittwoch den Stab an Joe Biden weitergibt: Der scheidende US-Präsident will seinen letzten Amtstag nutzen, um noch einmal rund 100 Bürger zu begnadigen, berichtet «CNN».

Es soll sich um eine bunte Mischung von Delinquenten handeln: Die grosse Frage ist, ob Trump sich selbst, Mitglieder seiner Familie oder Anwalt Rudy Giuliani begnadigen wird.

Ist der Ruf erst ruiniert ...

Auch Steve Bannon, Trumps früherer Berater, könnte die Hilfe des 74-Jährigen gebrauchen: Gegen den Strategen der amerikanischen Rechten wird wegen Betrugs ermittelt. Die «New York Times» hatte am Sonntag gar geschrieben, Handlanger von Trump würden Spenden von Personen kassieren, die sich im Gegenzug eine Begnadigung am Dienstag erhoffen.  

Was das Volk von einer Selbstbegnadigung halten würde? 68 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage sind dagegen, immerhin 28 Prozent fänden es in Ordnung. Zumindest muss Trump bei seiner Entscheidung nicht um seinen Ruf fürchten, um den es ohnehin nicht so gut steht: Die Zustimmungsrate lag Mitte Januar zwischen 34 Prozent und 42 Prozent.

President Donald Trump gestures as he boards Air Force One upon arrival at Valley International Airport, Tuesday, Jan. 12, 2021, in Harlingen, Texas, after visiting a section of the border wall with Mexico in Alamo, Texas. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump an Bord der Air Force One am 12. Januar in Harlingen, Texas: Mittwochmorgen benutzt der Mann das Flugzeug letztmals für einen Trip nach Florida.
KEYSTONE

Und an Donald Trumps letzten Amtstagen geht es weiterhin auch um seine politische Zukunft – Stichwort: Amtsenthebungsverfahren. Das Lager des New Yorkers vertritt die Meinung, das habe sich mit der Übergabe an Joe Biden erledigt, weil es nur auf einen amtierenden Präsident angewandt werden könne.

19 Staaten rufen Nationalgarde zu Hilfe

Die Gegenseite will aber weitermachen, um so zu verhindern, dass Trump erneut zu einer Wahl antritt. Der Prozess dürfte für Trump zu einer kostpieligen Angelegenheit werden, wenn er zustande kommt.

In Washington wächst vor der Amtseinführung von Joe Biden derweil die Spannung – und nicht nur dort: In Bundesstaaten wie Michigan, Ohio, Oregon und Texas wappnen sich rechte Störer, um in den regionalen Hauptstädten am Mittwoch Krawall zu machen, weiss die «New York Times».

Armed demonstrators walk past the locked gates at the Texas Capitol, Sunday, Jan. 17, 2021, in Austin, Texas. (AP Photo/Eric Gay)
Bewaffnete demonstrieren am 17. Januar in Austin, Texas.
KEYSTONE

Es handele sich um unterschiedliche rechtsradikale Gruppierungen, die sich «Boogaloo Boys» nennen, wobei «Boogaloo» für ein rechtes Erwachen und einen neuen Bürgerkrieg steht. 19 Bundesstaaten haben für übermorgen die Nationalgarde angefordert, weil sie gewalttätige Aktionen befürchten.

Check der Sicherheitskräfte in Washington

Wie angespannt die Lage ist, zeigt sich in der Hauptstadt, wo die Behörden nun sogar ihre eigenen Leute überprüfen: Alle 25'000 Soldaten der Nationalgarde, die zum Schutz der Vereidigungszeremonie in Washington sind, werden vom FBI unter die Lupe genommen, sagte der zivile Leiter des US-Heers der Nachrichtenagentur «AP»

Es gebe zwar bisher keine Hinweise oder konkrete Drohungen, aber es sei wichtig, jetzt wachsam zu sein, ergänzte Ryan McCarthy. Das US-Militär untersucht zwar routinemässig, ob es unter Soldaten Verbindungen in extremistische Szenen gibt. Dass auch das FBI noch einmal genau hinsieht, sei eine zusätzliche Massnahme.

National Guard troops reinforce security around the U.S. Capitol ahead of expected protests leading up to President-elect Joe Biden's inauguration, in Washington, Sunday, Jan. 17, 2021, following the deadly attack on Congress by a mob of supporters of President Donald Trump. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Die Nationalgarde am 17. Januar vor dem Kapitol in Washington.
KEYSTONE

Wie wird die Amtseinführung von Joe Biden laufen? Der 78-Jährige wollte eigentlich mit dem Zug anreisen, was aus Sicherheitsgründen aber gestrichen worden ist. Er wird mit seiner Frau Jill in Washington im Gästehaus des Weissen Hauses übernachten. Donald Trump wird am Morgen mit der Air Force One nach Florida abreisen. 

Amtseinführung mit Lady Gaga, J-Lo und Foo Fighters

An der Zeremonie nehmen die früheren Präsidenten Barack Obama, George Bush und Bill Clinton teil. Jimmy Carter kann die Reise wegen der Pandemie nicht auf sich nehmen. Auch Trumps Vizepräsident Mike Pence wird da sein. Die Richter John Roberts und Sonia Sotomayor werden Biden und Kamala Harris den Eid abnehmen. Lady Gaga wird die Nationalhymne singen – und auch ein Auftritt von Jennifer Lopez ist geplant.

Nach einer Rede an die Nation werden Biden und die anderen Ex-Präsidenten am Soldatenfriedhof in Arlington Kränze niederlegen. Am Abend präsentiert Schauspieler Tom Hanks im TV die Show «Celebrating America», die in der Pandemie die klassischen Empfänge ersetzen soll.

Das Event wird auf mehreren US-Sendern, auf Social Media und YouTube übertragen. Es treten under anderem die Foo Fighters, Bruce Springsteen, John Legend, Ant Clemons, Jon Bon Jovi, Demi Lovato und Justin Timberlake auf.

Zurück zur Startseite