Schweigegeld-Affäre Prozess gegen Donald Trump geht mit Eröffnungsplädoyers weiter

Trump-Prozess: Generalstaatsanwaltschaft erkennt hinterlegte 175-Millionen-Dollar-Kaution nicht an

STORY: Der juristische Ärger für Donald Trump geht eine neue Runde: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat Trumps hinterlegte 175-Millionen-Dollar-Kaution nicht anerkannt. Im Berufungsprozess gegen den Ex-US-Präsidenten Trump hat die Anklage Zweifel an der Deckung der von ihm hinterlegten Kaution geäussert. Der zuständige Richter setzte daher für Montag eine Anhörung an. Generalstaatsanwältin James argumentierte, das Unternehmen, das die Sicherheitsleistung garantiere, sei zu klein und undurchsichtig. Trump hatte die Kaution bei der Firma hinterlegt, um Kontosperrungen oder Immobilien-Pfändungen zu verhindern. Der frühere US-Präsident und zwei seiner Söhne sind in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs bereits für schuldig befunden worden. Demnach haben sie Vermögenswerte falsch angegeben, um so von Banken und Versicherungen günstigere Konditionen zu erhalten. Donald Trump bestreitet in all seinen laufenden Verfahren jegliches Fehlverhalten. Er bezeichnete den Betrugsprozess, sowie die weiteren Verfahren gegen ihn, unter anderem als «Hexenjagd». Und er versucht, aus der medialen Aufmerksamkeit Kapital für seinen Wahlkampf zu schlagen.

22.04.2024

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sollen nun die Eröffnungsplädoyers gehört werden. Die Welt schaut auf das Gericht in New York.

Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten sollen heute in New York die Eröffnungsplädoyers gehalten werden. In dem Verfahren in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ist Donald Trump unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt.

Der 77-Jährige, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hat auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess hatte bereits am vergangenen Montag begonnen. Zunächst musste eine zwölfköpfige Jury ausgewählt werden, was sich schwierig gestaltete.

Eine Frau hatte Sorge, dass ihre Identität öffentlich werden könnte. Bei einem Mann gab es Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger seiner Aussagen. Zudem gaben Dutzende Kandidaten von vorneherein an, sie sähen sich nicht in der Lage, zu einem fairen Urteil zu kommen.

Schlussendlich wurden aber doch zwölf Geschworene gefunden – sieben Männern und fünf Frauen. Dazu kommen fünf Frauen und ein Mann als Ersatzjuroren. Sie alle leben in Manhattan, arbeiten unter anderem als Lehrer, Bankangestellte, Anwälte, Physiotherapeuten oder bei einer Kleidungsfirma. Einige von ihnen sind verheiratet und haben Kinder. Ihre Identitäten bleiben aber gemäss den strikten Gerichtsvorschriften geheim.

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Trump darf in jedem Fall als Präsident antreten

Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer möglichen Verurteilung – und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130'000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.

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Noch weitere Strafprozesse in Vorbereitung

Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.

In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und stellt sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz dar.