Donald Trump Trump-Regierung beschaffte heimlich Reporter-Daten

Donald Trump sah in vielen US-Medien während seiner Amtszeit den Feind schlechthin. Dass seine Regierung heimlich Telefondaten von drei Reportern beschafft haben soll, sorgt nun für Empörung.

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09.05.2021, 08:42

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In der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump hat sich die US-Regierung nach einem Bericht der «Washington Post» heimlich Telefondaten von drei Reportern der renommierten Zeitung beschafft.

Die Journalisten hätten in den ersten Monaten der Trump-Regierung über Russlands Rolle im Wahlkampf 2016 berichtet, schrieb das Blatt. Das Justizministerium habe damals auch versucht, deren E-Mail-Daten zu bekommen. Der Republikaner Trump hatte sich in der Wahl 2016 gegen die demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton durchgesetzt.

«Zutiefst beunruhigt» über Bespitzelung

In separaten Briefen teilte das US-Justizministerium den Journalisten nach dem Machtwechsel im Weissen Haus nun mit, Telefondaten aus dem Zeitraum zwischen dem 15. April und dem 31. Juli 2017 erhalten zu haben. In den Schreiben seien sowohl dienstliche als auch private Anschlüsse sowie Mobilfunknummern aufgelistet worden. Ein Grund dafür sei nicht genannt worden. Einer der betreffenden Reporter arbeite inzwischen nicht mehr für die «Washington Post». Trump verlor die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden klar.

Chefredakteur Cameron Barr erklärte zu der Bespitzelung: «Wir sind zutiefst beunruhigt über diese Anwendung von Regierungsmacht, um Zugang zu der Kommunikation von Journalisten zu erhalten.» Zugleich forderte er vom Ministerium umgehende Aufklärung über die Gründe dieses Eingriffs in die von der Verfassung geschützte journalistische Tätigkeit.

Relikt der Trump-Zeit

«Wann immer die Regierung versucht, Aufzeichnungen über die Kommunikation von Journalisten zu erhalten, wirft dies ernste Bedenken hinsichtlich des Ersten Verfassungszusatzes auf, weil es in den freien Fluss der Information an die Öffentlichkeit eingreift», erklärte der Vorsitzende der Organisation Reporters Committee for Freedom of the Press mit Sitz in Washington, Bruce Brown. Die Organisation rief das Justizministerium auf, genau zu erklären, wann die Daten beschafft worden seien und warum die Zeitung erst jetzt darüber in Kenntnis gesetzt worden sei.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU schrieb auf Twitter, dass es niemals zum Zugriff auf die Reporter-Daten hätte kommen dürfen. «Wenn die Regierung Journalisten und ihre Quellen ausspioniert, gefährdet sie die Pressefreiheit.»

Bei der Wahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten Trumps interveniert, um Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus.

Nicht nur im Zusammenhang mit der Russland-Affäre gab es in Trumps Amtszeit immer wieder aufsehenerregende Berichte, die oft auch auf nicht genannte Quellen aus der Regierung zurückgingen. Trump tat sie oft als «Fake News» ab. In grossen Medienhäusern wie die «New York Times», die «Washington Post» oder der Nachrichtensender CNN, die kritisch über ihn berichteten, sah er Feinde. Auf Wahlkampfveranstaltungen heizte er seine Anhänger an, Journalisten auf der Medientribüne verbal zu attackieren – etwa mit Sprechchören wie «CNN sucks» (übersetzt: CNN ist Scheisse).