Immigration Trump-Regierung verschärft Greencard-Regelung

dpa

12.8.2019

Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA zu erhalten könnte ab Oktober schwieriger werden.
Eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA zu erhalten könnte ab Oktober schwieriger werden.
Getty Images/Symbolbild

Die US-Regierung verschärft Regelungen zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen. Künftig können die Behörden eine Green Card verweigern, wenn Antragssteller auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Wie der geschäftsführende Leiter der US-Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, am Montag sagte, sollen ab Mitte Oktober die neue Regelungen zur Greencard-Vergabe in Kraft treten. Demnach sollen Behörden künftig die Befugnis haben, die dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA zu verweigern, wenn der Antragsteller staatliche Hilfsprogramme in Anspruch nimmt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Schritt Klagen nach sich ziehen wird.

Bestehende Regelung verschärft

Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, nach denen die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können – darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.

Cuccinelli betonte, dass die Behörden die «Gesamtheit der Umstände» in Betracht ziehen würden, wenn es darum gehe, ob jemand Anspruch auf eine Green Card hat oder nicht. Er erklärte, mit den neuen Regelungen wolle die Regierung sicherstellen, dass Einwanderer «auf eigenen Füssen» stehen könnten. US-Präsident Donald Trump fordert seit längerem eine Reform des Einwanderungssystem in den USA. Er will erreichen, dass es mehr auf Leistungen ausgerichtet ist.

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