Rückschlag in Wahlbetrugprozess Trump scheitert mit Antrag auf Verfahrenseinstellung in Georgia

Der zuständige Richter im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat einen Antrag des Ex-Präsidenten abgewiesen, das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen einzustellen.

Keystone-SDA

05.04.2024, 00:36

07.04.2024, 18:19

SDA

Trumps Anwälte hatten argumentiert, in dem Fall greife der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung – dieser schützt in den USA unter anderem die Redefreiheit. Richter Scott McAfee wies diese Argumentation am Donnerstag jedoch zurück, wie US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente übereinstimmend berichteten.

«Selbst zentrale politische Äusserungen sind nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn sie mutmasslich für kriminelles Verhalten genutzt werden», erläuterte McAfee demnach seinen Beschluss. Nur eine Jury könne darüber entscheiden, ob hinter den Äusserungen von Trump und den Mitangeklagten eine kriminelle Absicht gesteckt habe.

Polizeifoto – Trump in Georgia offiziell festgenommen

STORY: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag im Zusammenhang mit seiner vierten Anklage im Bundesstaat Georgia offiziell festgenommen worden. Er traf am Abend in einem Gefängnis in Atlanta ein, um die nötigen Formalitäten zu erledigen. Dabei wurde auch ein Polizeifoto angefertigt. Das erste Mal von einem Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump blieb gegen Kaution frei und konnte das Gefängnis nach gut 20 Minuten wieder verlassen. Sein Plädoyer wird am 5. September erwartet. Der ehemalige US-Präsident sieht sich in Georgia mit 13 Anklagepunkten im Zusammenhang mit seiner Wahlniederlage 2020 konfrontiert. Dazu kommen weitere Verfahren in Manhattan, Miami und Washington. Der 77-Jährige hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. In jüngsten Umfragen zum Vorwahlkampf der Republikaner führt er haushoch gegenüber den anderen Präsidentschaftsbewerbern.

25.08.2023

Trump und mehrere andere sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren und auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia.

Einige von Trumps ehemaligen Weggefährten gingen nach der Anklage eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ein und bekannten sich schuldig. Der 77-Jährige will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen.