US-Präsident hat Klage am Hals Trump tobt: Das ist «lächerlich»

Nach der Klage der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen die Stiftung von US-Präsident Donald Trump hat das Weisse Haus politische Motive hinter dem Fall nahegelegt.

Die Staatsanwältin Barbara Underwood sei «unverschämt voreingenommen», kritisierte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders am Donnerstag. Diese Voreingenommenheit sei «problematisch». Underwood ist Demokratin, Trump Republikaner.

Ziel der New Yorker Klage ist die Auflösung der Trump Foundation wegen mutmasslich rechtswidriger Geschäfte und politischer Aktivitäten. Trump und seine Kinder Donald Trump Jr., Eric und Ivanka sollen das Geld der Stiftung genutzt haben, um Rechtsstreitigkeiten für die Trump Organization zu finanzieren oder seinen Wahlkampf zu fördern. Konkret sollen etwa Konflikte für Trumps Golfclubs gelöst worden sein und Wahlkampfmitarbeiter sollen Spenden an Wohltätigkeitsorganisationen angeordnet haben, um das Image des heutigen US-Präsidenten aufzupolieren.

Underwood warf der Stiftung vor, einfachste treuhänderische Verpflichtungen nicht erfüllt zu haben. Die Staatsanwältin gab ihre Erkenntnisse unter anderem an die US-Steuerbehörde sowie die Wahlkommission weiter. Vor Gericht strebt sie eine Zahlung von 2,8 Millionen Dollar Entschädigung und weitere nicht näher bezifferte Strafzahlungen an.

Trump nannte den Fall «lächerlich». Bei Twitter schrieb der Präsident, er werde die Sache nicht beilegen. Die TrumpFoundation erklärte in einer Stellungnahme, die New Yorker Staatsanwaltschaft mache mit der Klage Politik der schlimmsten Sorte. Mehr als 19 Millionen Dollar seien an wohltätige Zwecke gespendet worden. Seit mehr als einem Jahr wolle sie zudem dicht machen, werde aber durch die Ermittlungen des US-Staats daran gehindert.