USA - China Trump verkündet Dreifachschlag gegen China

dpa/tpfi

30.5.2020

US-Präsident Donald Trump kündigt das Ende der Zusammenarbeit mit der WHO an.
US-Präsident Donald Trump kündigt das Ende der Zusammenarbeit mit der WHO an.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Die Zusammenarbeit mit der WHO beendet er, weil die UN-Gesundheitsorganisation von Peking beeinflusst sei. Den mit Handelsvorteilen versehenen Sonderstatus Hongkongs will er streichen und bestimmten chinesischen Studenten keine Visa mehr gewähren.

US-Präsident Donald Trump hat die wegen Handelsstreitigkeiten ohnehin belasteten Beziehungen mit China mit drei weiteren Massnahmen weiter angespannt.

Die Zusammenarbeit und Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation werde er einstellen, weil die UN-Organisation sich bei der Corona-Pandemie von Peking habe beeinflussen lassen, verkündete er am Freitag. Hongkong würden Handelsvorteile gestrichen, weil ein sogenanntes chinesisches Sicherheitsgesetz Bürgerrechte und Demokratie in dereinstigen britischen Kronkolonie schmälern werde. Und chinesischen Studenten würden keine Visa mehr erteilt, wenn diese im Verdacht stünden, Teil einer Regierungskampagne zu sein, sich Wissen über Handel und Forschung für die militärische und wirtschaftliche Entwicklung Chinas aneignen zu wollen.

Trump vs. WHO

Die WHO habe sich von China benutzen lassen, die Gefährlichkeit des Coronavirus Sars COV-2 zu Beginn der Pandemie klein zu reden, erläuterte Trump. Peking habe seine Berichtspflichten an die WHO ignoriert und die Öffentlichkeit über das Ausmass des Ausbruchs in Wuhan getäuscht, der zur Pandemie wurde und allein in den USA zum Tod von mehr als 100'000 Menschen geführt habe. Seiner Aufforderung nach Reformen der WHO sei die Organisation nicht nachgekommen. «Weil sie versagt haben, die geforderten und dringend benötigten Reformen zu machen, werden wir heute die Beziehung beenden.»

Trump sagte, die USA zahlten etwa 450 Millionen Dollar (rund 405 Millionen Euro) an die WHO, China aber nur rund 40 Millionen. Sein Land werde den bisherigen Beitrag für andere dringende Gesundheitsaufgaben weltweit ausgeben, die dies verdienten. Einzelheiten dazu nannte Trump nicht.

Die oppositionellen Demokraten hatten schon bei der Drohung Trumps mit dem Abbruch der Zusammenarbeit mit der WHO im April erklärt, dass dieser ohne Einbindung des Kongresses rechtlich keinen Bestand habe. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps Vorgehen am Freitag als «Akt außerordentlicher Sinnlosigkeit».

Einschränkung der Sonderrechte Hongkongs

Zu Hongkong sagte Trump, seine Regierung werde damit beginnen, die «ganze Palette» von Absprachen zu beseitigen, mit denen die USA Hongkong eine Sonderstellung im Vergleich zum chinesischen Kernland einräumen. Das Aussenministerium werde eine Warnung an US-Bürger aussprechen, dass sie überwacht oder festgenommen werden könnten, wenn sie Hongkong besuchen.

Der chinesische Volkskongress hatte ein Gesetz zur inneren Sicherheit gebilligt, das oppositionelle politische Aktivitäten und die Zivilgesellschaft in Hongkong stark einschränken könnte. US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte in einer Einschätzung für den Kongress am Mittwoch, das Gesetz untergrabe Hongkongs Autonomie und Freiheiten.

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