«Historischer Durchbruch» Trump verkündet Friedensabkommen zwischen Bahrain und Israel

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) will nach Angaben der US-Regierung auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. «Ein weiterer historischer Durchbruch», schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter. «Unsere beiden grossartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen.»

Die VAE und Isreal wollen am Dienstag kommender Woche im Weissen Haus ihr Abkommen zu der Mitte August angekündigten Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen. Trump erwartet für den «historischen» Anlass am 15. September Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Aussenminister der Emirate, Abdullah bin Sajid, in Washington. In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels hiess es am Freitag, Bahrains Aussenminister Abdullatif al-Sajani werde bei der der Zeremonie eine «Friedenserklärung» mit Netanjahu unterzeichnen.

Israel will Annektierungen aussetzen

Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE engagiert. Nach dem Durchbruch hat er wiederholt Hoffnungen auf weitere Fortschritte gemacht und sogar von einem möglichen «Frieden im Nahen Osten» gesprochen. Am Donnerstag hatte der Präsident im Weissen Haus gesagt, womöglich werde ein weiteres Land dem Beispiel der VAE folgen. «Und ich sage Ihnen, es stehen Länder Schlange, die sich daran anschliessen wollen.» Er sei auch im Gespräch mit dem saudischen König Salman.

Trump gab sich am Donnerstag optimistisch, dass auch die Palästinenser wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden, wenn Länder, die sie unterstützten, dem Kurs der VAE folgten. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv aus dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.

Trump möchte im Wahlkampf punkten

Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der US-Präsident mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. Der Republikaner Trump tritt am 3. November gegen den Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, an.

Trump hatte sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass der Iran im Falle seines Sieges bei der US-Präsidentschaftswahl im November binnen eines Monats bereit sein werde, ein neues Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. «Ich denke, das wird geschehen.» Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht.

Bahrain pflegt enge Beziehungen zum Erzfeind Israels

Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Die drei Länder hatten etwa 2017 gemeinsam die Blockade gegen ihren Golf-Nachbarn Katar verhänget. Bahrain gehörte zu den ersten Ländern, die den VAE zu ihrem historischen Vertrag mit Israel gratulierten. König Hamad bin Isa al-Chalifa nannte es einen «historischen Schritt des Friedens». Saudi-Arabien liess den Vertrag hingegen weitestgehend unkommentiert und verwies auf seine eigene Friedensinitiative zum Nahost-Konflikt aus dem Jahr 2002.

Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet.

Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran, dem Erzfeind Israels.

2011 kam es im Zuge der arabischen Aufstände auch in Bahrain zu Protesten, bei denen demokratische Reformen und Massnahmen gegen die Diskriminierung von Schiiten gefordert wurden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten schickten damals Truppen. Diese standen der Herrscherfamilie bei, als diese die Proteste mit Gewalt beendete. Sie geht weiter mit harter Hand gegen schiitische Oppositionelle vor.

Wegen Trumps Engagement für das Abkommen zwischen den VAE und Israel hatte der norwegische Parlamentsabgeordnete Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei den US-Präsidenten in dieser Woche für den Friedensnobelpreis nominiert. Trump sagte am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Freeland im US-Bundesstaat Michigan vor jubelnden Anhängern: «Ich muss Euch sagen, dass das eine ziemlich grosse Sache ist.» Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass er den Preis aus seiner Sicht verdient hätte. Für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen Preisträger immer im Oktober bekanntgegeben wird, kommt die Nominierung aber zu spät.