Gericht legt Kautionshöhe fest Trump will sich am Donnerstag den Behörden in Georgia stellen

Prozess gegen Trump kurz vor «Super Tuesday»?

Geht es nach der Staatsanwaltschaft, beginnt der Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen möglicher Wahlverschwörung im Bundesstaat Georgia am 4. März 2024 – genau einen Tag vor dem «Super Tuesday».

17.08.2023

Der im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagte ehemalige US-Präsident muss sich bis spätestens Freitag im Gefängnis registrieren lassen. Die Vorladung dürfte für ihn anders ablaufen als frühere derartige Termine.

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22.08.2023, 05:39

22.08.2023, 06:23

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Der frühere US-Präsident Donald Trump will sich am Donnerstag den Behörden im Bundesstaat Georgia stellen. Das kündigte Trump am Montagabend (Ortszeit) auf seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social an. «Können Sie das glauben? Ich werde am Donnerstag nach Atlanta, Georgia, fahren, um VERHAFTET zu werden», schrieb Trump.

Hintergrund ist das Verfahren gegen Trump wegen seines Vorgehens gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020. Kurz vor seiner Ankündigung war eine Kaution in Höhe von 200’000 Dollar festgelegt worden. Bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit) müssen Trump und seine 18 Mitangeklagten im Gefängnis von Fulton County erscheinen, um sich dort offiziell zu registrieren. Das Büro des Sheriffs von Fulton County teilte mit, dass das Gebiet um das Bezirksgefängnis abgeriegelt werde, wenn Trump sich stelle.

Für Trump, der vor den republikanischen Vorwahlen um die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur nach wie vor die parteiinternen Umfragen anführt, wird es bereits die vierte Vorladung seit April sein. Damals war er erstmals angeklagt worden – als erster ehemaliger Präsident in der Geschichte der USA. Seine Auftritte in New York, Florida und Washington, D.C., haben stets ein enormes Medieninteresse hervorgerufen, Helikopter von Nachrichtensendern haben jede seiner Bewegungen verfolgt.

Viertes StrafverfahrenTrump in Georgia wie ein Mafia-Boss angeklagt

Keine Spezialbehandlung

Trump wird sich in Georgia einem festen Prozedere stellen müssen. Wenn Angeklagte das Gebäude betreten, passieren sie in der Regel zunächst einen Sicherheitskontrollpunkt, bevor sie in der Lobby zur formellen Vorladung erscheinen. Bei der Festnahme werden die Angeklagten in der Regel fotografiert, man nimmt ihre Fingerabdrücke und sie werden gebeten, bestimmte persönliche Angaben zu machen. Da die Kaution für Trump bereits festgesetzt wurde, kann er das Gefängnis verlassen, sobald die Vorladung abgeschlossen ist.

Bei seinen früheren drei derartigen Terminen wurden Trump keine Handschellen angelegt. Er musste auch nicht für ein Fahndungsfoto posieren, da die Beamten stattdessen vorhandene Fotos des ehemaligen Präsidenten verwendeten. In Georgia könnte es anders laufen: Die Behörden haben erklärt, dass Trump wie jeder andere behandelt werde, der in dem Bundesstaat wegen eines Verbrechens angeklagt ist.

«Solange mir niemand etwas anderes sagt, halten wir uns an unsere üblichen Praktiken», sagte Patrick Labat, Sheriff von Fulton County, auf einer Pressekonferenz Anfang des Monats. Dazu gehöre auch die Erstellung eines Fahndungsfotos.