USA Trump zu Aussage unter Eid in New Yorker Betrugsprozess erschienen

SDA

6.11.2023 - 17:08

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, sitzt im Gerichtssaal des Obersten Gerichtshof. Foto: Eduardo Munoz Alvarez/FR171643 AP/AP
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, sitzt im Gerichtssaal des Obersten Gerichtshof. Foto: Eduardo Munoz Alvarez/FR171643 AP/AP
Keystone

Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York ist der frühere US-Präsident persönlich zu einer Aussage unter Eid erschienen. Schon vor seiner Aussage sprach Trump am Montag vor Journalisten von einer «unfairen Situation».

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Generalstaatsanwältin Letitia James sagte vor Beginn des Gerichtstermins, sie erwarte, dass Trump sich wieder daneben benehmen werde. «Aber letztendlich sind die Fakten und die Zahlen alles was zählt.»

Dutzende Journalisten waren im Saal. Vor dem Gericht hatten sich zwischen Polizeiabsperrungen ebenfalls zahlreiche Medienvertreter versammelt, ansonsten blieb es zunächst ruhig.

In dem Prozess geht es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Arthur Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt – in dem Verfahren geht es nun vor allem um die Festlegung möglicher Strafen.

Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung um das Präsidentenamt drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung grossen Schaden zufügen. Generalstaatsanwältin James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 239 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten New Yorker Trump Tower abgeben müsste.

Die Verhandlung hatte in den vergangenen Wochen zu wütenden Tiraden Trumps gegen den Richter, Gerichtsmitarbeitende und die Staatsanwaltschaft geführt. Richter Engoron hatte ihm bereits mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, eine Geldstrafe und ein Verbot der Verunglimpfung von Gerichtsangestellten verhängt.

Trump ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl in einem Jahr. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung und behauptet immer wieder, die Verhandlung sei Teil einer politischen Kampagne gegen ihn.