Politik Tschechisches Parlament bezeichnet Russland als Terror-Regime

Das tschechische Parlament hat das «derzeitige russische Regime» wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer Resolution als «terroristisch» eingestuft. Dafür stimmten am Dienstagabend in Prag 129 Abgeordnete, 14 Vertreter der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) votierten dagegen. Ferner gab es 13 Enthaltungen.

Keystone-SDA

15.11.2022, 20:22

SDA

Die Volksvertreter folgten damit einer Empfehlung, welche die Parlamentarischen Versammlung des Europarats Mitte Oktober ausgesprochen hatte. Sie beschuldigten Moskau zudem, mit den jüngsten Angriffen auf Zivilisten und die Energieinfrastruktur Angst und Schrecken in der Ukraine verbreiten zu wollen. Das seien «terroristische Methoden», hiess es in der Resolution weiter.

Tschechien, das noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, gehört zu den wichtigen Unterstützern der Regierung in Kiew. Unter der liberalkonservativen Regierung hat das Nato-Land in diesem Jahr bereits Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert.