Angriffe auf Wahlhelfer Türkei hat über den zukünftigen Präsidenten abgestimmt 

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat es Schilderungen zufolge Angriffe auf Wahlhelfer gegeben. Mehrere Politiker der oppositionellen CHP berichteten am Sonntag von körperlichen Angriffen gegen sie selbst und Wahlhelfer. 

Der CHP-Politiker Ali Seker sagte, er und Wahlhelfer der Opposition seien in der Provinz Sanliurfa von einer Gruppe angegangen worden, nachdem sie Unregelmässigkeiten beanstandet hätten. Auch aus Istanbul, Mardin und Diyarbakir gab es Meldungen von Übergriffen.

Der Chef der Wahlbehörde erklärte seinerseits nach Schliessung der Wahllokale, es habe bisher keine «negativen Entwicklungen» gegeben.

In der hart umkämpften Stichwahl um das Präsidentenamt traten am Sonntag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und der Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu gegeneinander an. Erdogan galt laut Umfragen als Favorit. Rund 61 Millionen Menschen waren in der Türkei zur Abstimmung aufgerufen. Wahlberechtigte in Deutschland hatten bereits vorher abgestimmt.

Favorit Erdogan

Die Wahllokale schlossen um 16.00 Uhr MESZ. Vorläufige Ergebnisse wurden bereits am Abend erwartet. Der Chef der Wahlbehörde Ahmet Yener hatte am Morgen erklärt, er erwarte eine deutlich schnellere Auszählung der Stimmen als bei der Wahl vor zwei Wochen. Die Wahlbehörde hatte die vorläufige Endergebnisse der Abstimmung vom 14. Mai erst am Folgetag bekannt gegeben.

Türkische Wahlbehörde: Ergebnis früher als in erster Runde erwartet

Die Ergebnisse der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei sollen früher verfügbar sein als die Ergebnisse der ersten Runde.

28.05.2023

Die Wahl gilt als richtungsweisend. Erdogan ist seit 20 Jahren an der Macht. Seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 hat er so viel Macht wie nie zuvor. Kritiker befürchten, dass das Land mit rund 85 Millionen Einwohnern vollends in die Autokratie abgleiten könnte, sollte er erneut gewinnen. Kilicdaroglu tritt für eine Allianz aus sechs Parteien unterschiedlicher Lager an und verspricht, das Land zu demokratisieren. Nicht nur in der Region, sondern auch international wird die Abstimmung in dem Nato-Land aufmerksam beobachtet.

Kilicdaroglu kämpferisch

Präsidentschaftsanwärter und Zweitplatzierter der ersten Runde, Kilicdaroglu, warb am Sonntagmorgen noch einmal für einen Wandel. «Ich lade alle Bürger dazu ein, an die Urne zu gehen, um die Unterdrückung und die autoritäre Führung abzuschaffen und diesem Land echte Freiheit und Demokratie zu bringen.»

Kilicdaroglu hoffte auf die Stimmen der Nicht-Wähler der ersten Runde. 2,5 Millionen Stimmen lag er hinter Erdogan. Er rief seine Anhänger zudem dazu auf, die Wahlurnen zu schützen, «denn diese Wahl findet unter sehr schweren Bedingungen statt.» Die Opposition sei etwa diffamiert worden.

Wahlhelfer der Opposition angegriffen

Auch aus Istanbul gab es Berichte über Unregelmässigkeiten. Die CHP legte Einspruch gegen Wählerlisten ein, die der Darstellung nach leicht manipulierbar waren. Der Sender Halk TV berichtete, dass in den Bezirken Gaziosmanpasa und Ümraniye Wahlhelfer der Opposition angegriffen worden seien. Das Online-Medium senika.org schrieb, dass an einer Schule im Bezirk Bagcilar Anwälte nicht in die Wahllokale gelassen worden seien. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte bereits vor der zweiten Abstimmungsrunde erklärt, Wahlbeobachter der Organisation Oy ve Ötesi davon abhalten zu wollen, an den Wahlurnen vertreten zu sein. Besonders bei der Opposition löste die Aussage Sorge aus.

Erdogan sagte bei seiner Stimmabgabe in Istanbul, dass es sich um die erste Stichwahl in der Geschichte der Türkei handele. Er lobte die hohe Wahlbeteiligung in der ersten Runde am 14. Mai und sagte, er rechne erneut mit einer hohen Teilnahme.

Mangelnde Transparenz bei der Abstimmung

Die erste Wahlrunde galt als unfair. Internationale Wahlbeobachter bemängelten etwa die Medienübermacht der Regierung und mangelnde Transparenz bei der Abstimmung. Die Wahlbehörde YSK gilt zudem als politisiert.

Die Abstimmung fiel auf ein für die Opposition symbolisches Datum. Am Sonntag jährten sich auch die regierungskritischen Gezi-Proteste zum zehnten Mal. Die Demonstrationen im Frühjahr 2013 hatten sich zunächst gegen die Bebauung des zentralen Istanbuler Gezi-Parks gerichtet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die immer autoritärere Politik Erdogans aus, der damals noch Ministerpräsident war. Dieser liess die weitestgehend friedlichen Proteste brutal niederschlagen.

Syrische Flüchtlinge wohl wahlentscheidend

Bestimmendes Thema vor der zweiten Runde war das Thema Migration. Sowohl Erdogan als auch Kilicdaroglu sicherten sich die Unterstützung von rechtsnationalen Politikern. Vor allem Kilicdaroglu machte die Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien zu seinem Hauptwahlkampfthema und verschärfte seinen Ton gegenüber der ersten Runde deutlich.

Die Türkei beherbergt rund 3,4 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien. Für Europa spielt sie in der Migrationspolitik eine grosse Rolle. Weiteres Thema im Wahlkampf war die schlechte wirtschaftliche Lage mit einer hohen Inflation. Erdogan beschimpfte die Opposition immer wieder als «Terroristen». Der Amtsinhaber trat zudem mit der Ansage an, bei einer Wiederwahl stärker gegen lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Menschen vorgehen zu wollen.

Im Parlament konnte sich Erdogans Regierungsbündnis bereits bei den Wahlen vor zwei Wochen erneut die absolute Mehrheit sichern. Offizielle Ergebnis liegen wegen der Bearbeitung zahlreicher Einsprüche auch zwei Wochen danach noch nicht vor.