Gasstreit im Mittelmeer Türkei und Griechenland vereinbaren Aufnahme von Gesprächen

Die Türkei und Griechenland haben sich im Streit um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt. Dies teilte die türkische Präsidentschaft am Dienstag mit. Die griechische Regierung bestätigte die bevorstehenden Gespräche.

Zuvor hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Charles Michel in einer Videokonferenz über das Thema beraten.

Der Verlauf der Gespräche hänge von den nächsten Schritten Griechenlands ab, erklärte Erdogan laut der Erklärung seines Büros. «Der Impuls, Spannungen abzubauen und Kanäle für den Dialog zu schaffen, muss auf gegenseitigen Schritten beruhen.»

Erste Gespräche seit 2016

Der türkische Staatschef hoffe, dass der EU-Gipfel Anfang Oktober «neues Leben» in die Beziehungen zwischen der EU und Ankara bringen werde, hiess es weiter. Bei dem Gipfel soll auch über mögliche neue EU-Sanktionen gegen die Türkei gesprochen werden.

Das griechische Aussenministerium bestätigte die Fortsetzung der seit 2016 auf Eis liegenden Gespräche mit Ankara. Ein Treffen soll demnach zeitnah in Istanbul stattfinden.

Erdogan fordert «aufrichtigen» Dialog

Erdogan schlug laut der Erklärung der türkischen Präsidentschaft vor, eine regionale Konferenz mit allen an dem Streit beteiligten Parteien abzuhalten, einschliesslich der türkischen Zyprer. Eine solche Konferenz könne sich «positiv und konstruktiv» auf die Situation im östlichen Mittelmeer auswirken, sagte Erdogan.

Der Präsident ging auch in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung auf die Spannungen zwischen Ankara und Athen ein. In einer Videoansprache forderte der türkische Präsident einen «aufrichtigen» Dialog zur Beilegung des Streits. Zugleich prangerte er «Schikanen» des Westens an.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.

Druck auf Zypern

Zypern fordert, dass die EU Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gasbohrungen verhängt. Um Druck auf die EU-Partner auszuüben, blockiert es Sanktionen gegen Belarus. Die EU plant wegen Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August und Gewalt gegen friedliche Demonstranten schon seit Wochen Sanktionen gegen Verantwortliche. Diese scheiterten jedoch bislang an Zyperns Blockadehaltung.

Nun haben sich auch die USA in den Konflikt eingeschaltet und Zypern gedrängt, Sanktionen gegen Belarus zuzustimmen. «Wir haben sie ermutigt, sich dem Konsens anzuschliessen, damit die EU vorankommt und es einen stimmigen gemeinsamen Ansatz zwischen gleichgesinnten Ländern geben kann», sagte der stellvertretende Staatssekretär im US-Aussenministerium, George Kent, während eines Besuchs in Brüssel. Washington ist bereit zu Sanktionen gegen Belarus, hofft jedoch auf ein mit der EU abgestimmtes Vorgehen.