Politik Tunesien wählt ein neues Parlament

In Tunesien ist die Wahl für ein neues Parlament angelaufen. Mehr als 9,2 Millionen Wählerinnen und Wähler sind am Samstag zur Abstimmung über die Volksvertretung aufgerufen, die deutlich weniger Macht haben wird als die frühere. Das Interesse der Bevölkerung an der Wahl ist gering. Am Morgen gingen nach Angaben der Wahlkommission nur wenige Menschen zur Abstimmung. Viele Tunesier kämpfen Tag für Tag darum, über die Runden zu kommen. Die Politik hat ihnen bislang keine Lösungen für die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit im Land geboten. Immer mehr Menschen machen sich deshalb auf den Weg nach Europa, um dort Arbeit und eine Perspektive zu finden.

Keystone-SDA

17.12.2022, 11:27

SDA

Präsident Kais Saied hatte das alte Parlament Ende März aufgelöst, um seine politischen Gegner zu schwächen und seine eigene Macht auszubauen. Seit der Einführung einer umstrittenen neuen Verfassung im Sommer kann der Staatschef auch ohne Zustimmung des Parlaments die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen. Die Opposition kündigte an, die Wahl boykottieren zu wollen. Sie warf dem Präsidenten vor, die Demokratie zu untergraben.

Das neue Parlament wird aus insgesamt 161 Abgeordneten bestehen. In einigen wenigen Wahlkreisen gibt es allerdings keine Kandidaten, so dass das Gremium bis auf weiteres nicht vollständig besetzt sein wird. Besserung für das Land ist auch mit der neuen Volksvertretung nicht in Sicht. Tunesien Führung setzt derzeit einzig auf Hilfe in Form eines Milliarden-Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF), um einen Staatsbankrott des Landes abzuwenden.

Die Parlamentswahl findet am zwölften Jahrestag der Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi statt. Der tunesische Gemüsehändler war angesichts seiner prekären Lebenslage verzweifelt. Sein Tod löste Massenproteste und politische Umwälzungen in mehreren arabischen Ländern aus. Tunesien gelang danach als einzigem Land der Übergang zur Demokratie. Politische Machtkämpfe und grassierende Korruption verhinderten aber einen dauerhaften Wandel.