Coronavirus Türkische Regierung verbietet Spendenaktion

Das türkische Innenministerium hat wegen einer Spendenaktion der Millionenmetropole Istanbul für bedürftige Bürger in der Corona-Krise Ermittlungen gegen den von der Opposition gestellten prominenten Bürgermeister Ekrem Imamoglu eingeleitet.

Das bestätigte eine Sprecherin Imamoglus am Freitag. Imamoglu hatte die Hintergründe in einem am Freitag erschienenen Interview der Zeitung «Sözcü» erklärt. Die Menschen hätten bereits umgerechnet rund 120'000 Euro gespendet, als das Konto eingefroren worden sei.

«Der Spende der Gesellschaft an die Gemeinde auf diese Weise einen Riegel vorzuschieben, ist eine Schande. Wer auch immer das unterschrieben hat, sollte sich schämen», sagte Imamoglu. «Noch dazu wurden Ermittlungen gegen mich eingeleitet.» Auch gegen den von der Opposition gestellten Bürgermeister der Hauptstadt Ankara werde vorgegangen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte diese und ähnliche Aktionen in anderen oppositionsgeführten Städten vor rund zwei Wochen verbieten lassen, aber gleichzeitig eine eigene Spendeninitiative gestartet. Er warf der Oppositionspartei CHP vor, als «Staat im Staate» vorzugehen. Die Sprecherin aus Imamoglus Team, Ilayda Kocoglu, sagte, das Verbot der Regierung sei erst nach Beginn der städtischen Spendenaktion erfolgt. Die Geldsammlung sei nicht rechtswidrig gewesen.

Hintergrund der Affäre ist unter anderem die scharfe Rivalität Erdogans mit dem CHP-Politiker Imamoglu. Imamoglu hatte im vergangenen Jahr die Bürgermeisterwahl in der grössten Stadt der Türkei gegen den Kandidaten von Erdogans Regierungspartei AKP gewonnen – und zwar sowohl im regulären Wahlgang als auch in einer Wiederholung. Viele sehen in Imamoglu bereits einen zukünftigen Präsidentschaftskandidaten.