Mali Übergangslösung nach Putsch in Mali vereinbart

Drei Wochen nach dem Militärputsch in Mali haben sich die neuen Machthaber und Vertreter verschiedener Organisationen auf eine Übergangslösung geeinigt. Danach soll eine 25-köpfige Übergangsregierung den zerrütteten westafrikanischen Staat in den kommenden 18 Monaten aus der Krise führen. Auch ein Übergangsrat mit 121 Teilnehmern aus den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ist vorgesehen. Die Einigung wurde am Samstag in Bamako nach mehrtägigen Beratungen von etwa 500 Vertretern aus dem ganzen Land verkündet.

Allerdings stösst die Vereinbarung nicht auf ungeteilte Zustimmung. So will eine von den Tuareg dominierte grosse bewaffnete Organisation aus Nordmali zunächst nicht mitmachen. Und in Bamako selbst distanzierte sich die Oppositionsbewegung M5-RFP, die monatelang für den Sturz des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta gestritten hatte, von dem Ergebnisdokument, das nicht dem Verlauf der Debatten entspreche.

Dem Dokument zufolge sollen der Präsident der Übergangsregierung und vorübergehende Staatschef sowie sein Stellvertreter von einem Gremium ausgewählt werden, das die neue Militärjunta berufen darf. Wann das geschehen soll, blieb offen. Nach Ablauf der Übergangsphase von 18 Monaten sollen sich weder der Interims-Staatschef noch sein Vize in ein öffentliches Amt wählen lassen dürfen. Dem Übergangsrat sollen auch Vertreter der M5-RFP und der Parteien sowie Journalisten, Islamvertreter und Repräsentanten der Frauen und der Jugend angehören.

Die M5-RFP beklagte am Sonntag Einschüchterungen und antidemokratische Praktiken und wies die Vereinbarung zurück. Das Schlussdokument missachte die Mehrheitsentscheidung, dass ein Zivilist Ministerpräsident sein solle. Es gebe dem Vizepräsidenten mehr Rechte als vereinbart und ändere den Verteilungsschlüssel für die Posten. Zudem werde die Rolle der M5-RFP und ihrer Märtyrer im Kampf des Volkes für einen Wandel nicht gewürdigt.

Militärs hatten vor zwei Wochen in Mali gemeutert, Keïta festgenommen und zum Rücktritt gezwungen. Erst Tage später wurde der Staatschef freigelassen.

Keïta war 2013 an die Macht gekommen, nachdem im Gefolge eines Militärputsches der Norden des Landes vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten war. Erst mit einem Militäreinsatz Frankreichs war es gelungen, den Norden zurückzuerobern. Heute sind noch immer mehrere Terrorgruppen in Mali aktiv, einige haben den Extremisten des Islamischen Staats (IS) oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida die Treue geschworen. In dem Land laufen zwei EU-Einsätze sowie eine UN-Militärmission, an denen sich auch Deutschland beteiligt.