PeruNach blutigen Protesten: Übergangspräsident tritt zurück
SDA
15.11.2020 - 20:34
Manuel Merino, Übergangspräsident von Peru, gibt in einer Fernsehansprache aus dem Präsidentenpalast seinen Rücktritt bekannt.
Bild:Keystone/Luis Iparraguirre/AP/dpa
Keine Woche hat die Präsidentschaft von Manuel Merino in Peru angehalten. Die brutale Reaktion der Polizei auf Proteste gegen ihn führte zum Rücktritt der gesamten Übergangsregierung. Einen Nachfolger Merinos gibt es wegen Uneinigkeit des Parlaments nicht.
Der Übergangspräsident von Peru, Manuel Merino, ist nach fünf Tagen im Amt zurückgetreten. Er reiche seinen unwiderruflichen Rücktritt ein, erklärte Merino in einer Ansprache an die Nation am Sonntag. Seit der Amtsenthebung seines Vorgängers Martín Vizcarra durch das Parlament am vergangenen Montag hatte es jeden Tag immer stärkere Proteste gegeben, bei denen die Polizei hart durchgriff. Die Menschen protestieren gegen das aus ihrer Sicht undemokratische Vorgehen des Parlaments bei der Absetzung Vizcarras. Am Samstag (Ortszeit) waren dabei mindestens zwei junge Männer ums Leben gekommen.
Merino rief zu Frieden und Einigkeit auf. Nichts rechtfertige den Tod von Peruanern bei legitimen Protesten. Allerdings seien auch Gruppen beteiligt gewesen, die Chaos hätten säen wollen. Die Vorfälle müssten untersucht werden.
Alle Minister des Kabinetts hätten ihre Posten zur Verfügung gestellt, erklärte Merino. Diese blieben aber in ihren Ämtern, bis die gegenwärtige Ungewissheit überwunden sei. Es war zunächst unklar, wer auf Merino als Präsident nachfolgt. Es werde auf keinen Fall ein Machtvakuum geben, sagte er.
Vizcarra war wegen «dauerhafter moralischer Unfähigkeit» mit einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten am vergangenen Montag vom Parlament des Amtes enthoben worden. Ihm wird vorgeworfen, als Gouverneur der Region Moquegua zwischen 2011 und 2014 Bestechungsgeld von einer Baufirma in Höhe von 2,3 Millionen Sol (etwa 533'000 Euro) angenommen zu haben. Der parteilose 57-Jährige weist dies zurück. Vizcarras Vorgänger, Pedro Pablo Kuczynski, war 2018 wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.
Der konservative Parlamentspräsident Merino hatte das Amt des Staats- und Regierungschefs am Dienstag angetreten und ein neues Kabinett gebildet. Im April stehen in dem Andenstaat Präsidenten- und Parlamentswahlen an.
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Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
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Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
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