Russland Ukraine: Geheimdienst verbietet 13 Journalisten die Einreise

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Journalisten Einreiseverbote erteilt. «In ihren provokativen «Beiträgen» veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte», hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Behörde.

Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre. In einem Fall war ein Niederländer nach der Veröffentlichung von Fotos eines von Raketen getroffenen Treibstofflagers in Odessa abgeschoben worden. Nach dem Versuch der erneuten Einreise wurde das Einreiseverbot auf zehn Jahre verlängert.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die Behörden strenge Regeln für das Veröffentlichen von Bildern ziviler und militärischer Objekte festgelegt, die von russischen Angriffen getroffen wurden. Die nach dem Kriegsrecht geltende Zensur untersagt auch, vor den Behörden über Bewegungen und Positionen des ukrainischen Militärs zu berichten. Ausländischen Journalisten droht bei Verstössen neben einer Ausweisung eine Anklage wegen Spionage.

Bekannt wurde zudem die Verhaftung von ukrainischen Regierungskritikern, darunter des Odessaer Journalisten Jurij Tkatschow. Er sitzt bereits seit knapp zwei Monaten wegen angeblichem illegalen Waffenbesitz in Untersuchungshaft.