Deutschland Ukraine-Konflikt: Biden kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Die USA haben wegen der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmassnahmen werden sich gegen zwei grosse Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und deren Familien richten, wie US-Präsident Joe Biden am Dienstag ankündigte. Der Präsident betonte, die USA seien zu noch härteren Gegenmassnahmen bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreiben sollte.

Die Sanktionen, die US-Banken künftig den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten sollen, würden Moskaus Zugang zu den westlichen Kapitalmärkten abschneiden, betonte Biden. Die US-Regierung hatte amerikanischen Finanzinstitutionen im vergangenen Jahr bereits den Handel mit Staatsanleihen auf dem Primärmarkt verboten, nicht aber im wichtigen Sekundärmarkt.

Auch die Europäische Union brachte am Dienstag ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen auf den Weg. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Grossbritannien verhängte Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei russische Oligarchen. Die Bundesregierung wiederum legte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.

Russland hatte am Montag die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und dann die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem Truppeneinsatz in der Ostukraine zu. Putin scheint damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine zu planen. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstossen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Biden hatte am Montagabend umgehend erste Sanktionen erlassen, die amerikanischen Bürgern und Firmen Investitionen, Handel und Finanzierungen in und mit den abtrünnigen ukrainischen Gebieten verbieten. Biden hatte zuvor angekündigt, Moskau im Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit harten Sanktionen zu bestrafen. Erwogen werden demnach auch Exportkontrollen, um Russland den Zugang zu modernen Technologien zu verwehren. Zudem könnten die USA in einer weiteren Eskalationsstufe auch Sanktionen gegen den für Russland sehr wichtigen Öl- und Gassektor des Landes verhängen.

Einen Einsatz des US-Militärs in der Ukraine hat Biden hingegen stets ausgeschlossen. Zur Unterstützung der europäischen Nato-Partner ordnete Biden jedoch die Verlegung von rund 5000 zusätzlichen US-Soldaten in die östlichen Mitgliedsstaaten an.