Politik Ukraine-Krieg: Litauen wendet sich an Weltstrafgericht

Litauen will sich wegen des Krieges in der Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wenden. Die Regierung in Vilnius beschloss am Montag, eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine zu beantragen.

Das baltische EU- und Nato-Land werde von seinem Recht auf Grundlage des Römisches Statuts Gebrauch machen und den Ankläger des Weltstrafgerichts anrufen, sagte Justizministerin Evelina Dobrovolska. Die nötigen Unterlagen seien bereits vorbereitet und übergeben.

Untersucht lassen werden sollen demnach mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Russland und dessen Verbündetem Belarus beim Angriff auf die Ukraine. Auch die Frage nach der Verantwortung bestimmter Personen bei der Entscheidungsfindung in den beiden Ländern solle aufgeworfen werden, hiess es. Konkret wurden dabei von Dobrovolska die Namen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko genannt.

Zum Entsetzen der internationalen Gemeinschaft hat Russland am vergangenen Donnerstag die Ukraine angegriffen und führt seitdem in verschiedenen Landesteilen unter anderem Luftangriffe durch. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.