Europa Ukrainische Getreideimporte: Kein schnelles Ende des Streits in Sicht

Im Streit um ukrainische Getreideimporte ist keine schnelle Lösung in Sicht. In einem Treffen am Donnerstag konzentrierten sich Unterhändler auf einen Meinungsaustausch über den Vorschlag der Ukraine für einen Aktionsplan gegen Marktverzerrungen, wie die Kommission am Abend in Brüssel mitteilte. Im Treffen vorgebrachte «konstruktive Vorschläge» sollen demnach möglichst schnell umgesetzt werden.

Keystone-SDA

28.09.2023, 19:42

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Hintergrund des Konflikts: Polen hat wie die Slowakei und Ungarn in einem EU-rechtlich umstrittenen Schritt an Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide festgehalten, obwohl die EU-Kommission diese aufgehoben hatte.

Das von Russland angegriffene Land bekommt durch Getreideexporte dringend benötigtes Geld. Die Staaten Polen, Ungarn und die Slowakei beklagen hingegen, dass durch die stark gestiegenen Importe aus der Ukraine heimische Märkte aus dem Gleichgewicht gebracht würden. Auch Rumänien und Bulgarien hatten zeitweise Importe beschränkt.

Unklar blieb, ob Polen und die anderen östlichen EU-Staaten überhaupt an dem Treffen teilgenommen haben. Entsprechende Fragen von Journalisten beantwortete die Kommission zunächst nicht. Früheren Medienberichten zufolge hatten sich Polen, Ungarn und die Slowakei aus der sogenannten Koordinierungsplattform zurückgezogen. Zuvor hatte die Ukraine angekündigt, bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Importbeschränkungen zu klagen und dies dann auch umgesetzt.

«Die Kommission wird mit allen betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten», hiess es. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wird den Angaben zufolge kommende Woche in die Slowakei reisen.