Umstrittene Abstimmung: Nicaraguaner wählen Präsidenten

SDA

7.11.2021 - 17:57

In Nicaragua hat die umstrittene Präsidentenwahl begonnen. Foto: Andres Nunes/AP/dpa
Keystone

In Nicaragua hat die umstrittene Präsidentenwahl begonnen.

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7.11.2021 - 17:57

Nachdem die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten sieben Anwärter auf das Präsidentenamt verhaftet oder unter Hausarrest gestellt hatten, strebte Staatschef Daniel Ortega bei der Abstimmung am Sonntag ohne ernstzunehmende Gegner seine vierte Amtszeit in Folge an. Allein in der Nacht auf den Wahltag wurden nach Angaben der Opposition mindestens neun Regierungsgegner festgenommen. Nach Einschätzung der Europäischen Union und der USA handelt es sich nicht um eine freie, faire Wahl.

Ortega war bereits nach der Revolution 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht. Im Jahr 2006 wurde er erneut zum Staatschef des mittelamerikanischen Landes gewählt. Seine Regierungspartei FSLN setzte 2014 eine Verfassungsreform durch, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte. Ortega ist Berichten zufolge schwer krank, als eigentliche Strippenzieherin gilt seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit 2017 Vizepräsidentin ist.

Ab April 2018 kam es in Nicaragua zu Massendemonstrationen mit mehr als 300 Tote und Hunderten Festnahmen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen eine Sozialreform, später forderten die Demonstranten auch ein Ende der Repression, Pressefreiheit und Neuwahlen.

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