Burundi Umstrittene Verfassungsreform in Burundi

Die Bürger im ostafrikanischen Burundi haben am Donnerstag über eine umstrittene Verfassungsreform abgestimmt. Kommt sie durch, könnte der seit 2005 amtierende Staatschef Pierre Nkurunziza bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben.

Bereits bei Öffnung der Wahllokale um 6.00 Uhr (Ortszeit und MESZ) zeichnete sich eine rege Teilnahme an dem Referendum ab. Vor einem Wahllokal in der Stadt Ngozi bildeten sich lange Schlangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Ein Mitglied der Regierungspartei CNDD-FDD, das ungenannt bleiben wollte, sagte der AFP, die Parteimitglieder seien aufgerufen worden, bereits vor 6.00 Uhr vor den Wahllokalen zu erscheinen.

Nach AFP-Informationen waren zudem in den vergangenen Tagen Mitglieder der Jugendorganisation der Partei, der von der UNO als Miliz eingestuften Imbonerakure, in einigen Vierteln der Hauptstadt Bujumbura von Tür zu Tür gegangen, um die Menschen zur Teilnahme an der Abstimmung aufzurufen.

Kritik gewaltsam unterdrückt

Rund 4,8 Millionen Bürger waren zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. Es galt als sicher, dass die Reform angenommen wird. Jegliche Kritik an der Verfassungsänderung war im Vorfeld gewaltsam unterdrückt worden. Auf den Aufruf zum Boykott steht eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen war die Kampagne für das Referendum geprägt von Ermordungen, Entführungen und willkürlichen Festnahmen. Die EU, die USA und die Afrikanische Union hatten das Reformprojekt kritisiert.

Auch die Schweiz hatte sich im Vorfeld besorgt gezeigt. Das Referendum finde in einem Klima politischer Spannungen und Einschüchterungen statt, teilte das Aussendepartement EDA am Dienstag mit. Zudem habe es keine politische Debatte unter den verschiedenen sozialen und politischen Gruppierungen gegeben.

In guter Gesellschaft

Nkurunziza kam 2005 nach einem Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit mit schätzungsweise 300'000 Toten an die Macht. 2015 sicherte er sich entgegen den Bestimmungen der Verfassung eine dritte Amtszeit. Dies löste in dem Land eine Krise aus, die nach Uno-Angaben rund 430'000 Burunder in die Flucht getrieben hat. Wird die Reform angenommen, kann sich der 54-Jährige im Jahr 2020 nochmals um zwei siebenjährige Mandate bewerben.

Nkurunziza ist nicht der erste afrikanische Staatschef, der die Verfassung ändert, um an der Macht zu bleiben. In Burundis Nachbarland Ruanda wurde Präsident Paul Kagame auf der Grundlage so einer Reform 2017 wiedergewählt, in Uganda wurde das Höchstalter eines Präsidentschaftskandidaten im vergangenen Jahr angehoben, damit der seit 1986 regierende Yoweri Museveni 2021 nochmals zur Wahl antreten kann.