Russland UN für kampffreie Zone um ukrainisches AKW – Die Nacht im Überblick

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Kriegsparteien Russland und Ukraine aufgefordert, sich auf eine kampffreie Zone rings um das gefährdete Atomkraftwerk Saporischschja zu einigen.

Keystone-SDA

07.09.2022, 05:29

SDA

«Russische und ukrainische Streitkräfte müssen sich verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des Werksgeländes oder vom Werksgelände aus durchzuführen», sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Auch der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, trat in seinem Bericht für den Sicherheitsrat für eine demilitarisierte Zone um das AKW ein. Russland und die Ukraine sahen aber in ersten Reaktionen jeweils die andere Seite am Zug.

In den Kampfgebieten in der Ukraine verdichteten sich die Anzeichen für Gegenoffensiven des ukrainischen Militärs. Der Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sprach von Operationen im Süden und Osten. Der doppelte Angriff solle russische Reserven binden und den Gegner daran hindern, einen Frontabschnitt zulasten des anderen zu verstärken, sagte er.

Für die Ukraine ist Mittwoch der 196. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Der russische Präsident Wladimir Putin will am Mittwoch in Wladiwostok im Fernen Osten des Landes eine Rede darüber halten, wie seine Regierung sich eine künftige multipolare Weltordnung vorstellt.

Atomexperten sehen «Spiel mit dem Feuer» in Saporischschja

IAEA-Chef Grossi berichtete dem UN-Sicherheitsrat, wie brenzlig die Lage im grössten europäischen AKW Saporischschja sei. «Wir spielen mit dem Feuer, und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren», sagte er. Der Beschuss des Gebäudes sei extrem gefährlich. Militärfahrzeuge in den Gebäuden der Anlage müssten entfernt werden, forderte er. Auch die externe Stromversorgung müsse sichergestellt werden, um die Kühlung der Reaktoren zu gewährleisten.

Russische Streitkräfte halten das ukrainische AKW im Süden des Landes besetzt. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für den Beschuss der Anlage verantwortlich. Ein IAEA-Team unter Grossis Führung hatte vergangene Woche das Werk besucht, um die Sicherheitslage zu analysieren. Zwei IAEA-Experten blieben permanent vor Ort.

Wenn Grossis Vorschlag einer demilitarisierten Zone um das Kernkraftwerk einen Abzug der russischen Truppen bedeute, sei die Ukraine dafür, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Atomenergiebehörde brauche ein breites Mandat, um Russland zu zwingen, das AKW ukrainischer Kontrolle zu überlassen.

Grossis Experten hätten die Gefahr für das AKW genau erfasst, sagte ein Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosatom, Renat Kartschaa. Im Sicherheitsrat in New York sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, sein Land warte auf konkrete Vorschläge Grossis zu der demilitarisierten Zone. Russland werde darüber nicht mit der Ukraine verhandeln, weil diese ihre eigene Nuklearanlage beschiesse.

Deutschland machte bei der Sitzung Moskau für die gefährliche Lage verantwortlich. «Es ist Russland, das das Kraftwerk militarisiert. Es ist Russland, das Ausrüstung und Truppen auf dem Gelände stationiert», sagte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Thomas Zahneisen. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte: «Russland spielt Roulette mit der nuklearen Sicherheit.»

Neuer ukrainischer Angriff im Osten?

«Die Unseren machen Druck, machen richtig Druck», sagte der ukrainische Präsidentenberater Arestowytsch über die Gegenoffensiven im Süden und Osten des Landes. Die Orte nannte er nicht, das sei Sache des Generalstabs. Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens nannten aber die Stadt Balaklija im ostukrainischen Gebiet Charkiw als eine Angriffsstelle. Dort habe die ukrainische Armee Gelände zurückerobert, darunter den Ort Werbiwka.

Schon seit vergangener Woche läuft ein ukrainischer Gegenangriff im Gebiet Cherson im Süden des Landes. Dazu sind von offizieller ukrainischer Seite bislang wenig Angaben gemacht worden. Die USA und Grossbritannien sprechen auch dort von einem ukrainischen Vormarsch.

USA wollen Russland nicht als Terrorstaat einstufen

Entgegen einer ukrainischen Forderung wollen die USA Russland nicht als Staat einstufen, der Terror unterstützt. Die Regierung in Washington halte dies nicht für den effektivsten Weg, Russland zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Die US-Regierung habe mögliche Auswirkungen beleuchtet und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Einstufung eher hinderlich sein könnte – zum Beispiel falls es irgendwann zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges käme. «Es wurde nicht leichtfertig abgetan», betonte Kirby. Die USA betrachten derzeit vier Staaten als Terrorunterstützer: Syrien, Iran, Nordkorea und seit Anfang 2021 auch Kuba.

Ungarn droht mit Blockade bei EU-Sanktionen gegen Russland

Ungarn droht nach Angaben von EU-Diplomaten mit einer Blockade der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland. Das Land wolle durchsetzen, dass drei russische Oligarchen von der Sanktionsliste gestrichen werden. Konkret handele es sich dabei um Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow.

Sie gehören zu den mehr als 1200 Personen, gegen die die Europäische Union wegen ihrer Unterstützung der russischen Ukraine-Politik Sanktionen erlassen hat. Die Sanktionen müssen bis nächste Woche Donnerstag verlängert werden, sonst laufen sie aus.

EU-Diplomaten verwiesen darauf, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu Putin noch immer ein gutes Verhältnis pflege und bereits in den vergangenen Monaten mehrfach Strafmassnahmen torpediert habe. So musste die EU wegen des Widerstands aus Ungarn auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten.

Das wird am Mittwoch wichtig

Präsident Putin spricht am Mittwoch auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Erwartet wird, dass der Kremlchef sich zum Krieg gegen die Ukraine und zu den Folgen westlicher Sanktionen für sein Land äussert. Nach Angaben seines Beraters Juri Uschakow will Putin aber auch über fundamentale Veränderungen in der Weltpolitik reden und seine These vom Macht- und Bedeutungsverlust des Westens untermauern.