PolitikUN-Sonderberaterin empört über neue Kämpfe in Libyen
SDA
23.7.2022 - 17:15
Die UN-Sonderberaterin für Libyen hat sich «empört» gezeigt über den neuen Ausbruch der Gewalt in dem Bürgerkriegsland. Dabei seien Frauen und Kinder bei einer Hochzeitsfeier getötet und verletzt worden, schrieb Stephanie Williams am Freitagabend bei Twitter. «Diese Kämpfe müssen aufhören!» Der willkürliche Waffeneinsatz in stark bewohnten, städtischen Gegenden ohne Schutz von Zivilisten sei ein schwerer Verstoss gegen humanitäres Völkerrecht, erklärte Williams.
23.07.2022, 17:15
SDA
In Libyens Hauptstadt Tripolis kam es am Donnerstagabend und Freitag erstmals seit rund zwei Jahren wieder zu grösseren Gefechten. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Unter den Todesopfern waren dem Sprecher der örtlichen Rettungsdienste zufolge mindestens sechs Zivilisten.
Es handelt sich um die schwersten Gefechte seit dem Sommer 2020 und den ersten grösseren Bruch der landesweiten Waffenruhe in Libyen seit Inkrafttreten im Oktober desselben Jahres.
Am Samstag war die Lage in Tripolis zunächst ruhig. Auch der vorübergehend eingestellte Luftverkehr am Flughafen wurde dort wieder aufgenommen.
In der Küstenstadt Misrata kam es auch am Samstag vorübergehend zu Gefechten, darunter mit Ex-Innenminister Fathi Baschagha verbündete Milizen. Diesen hatte das Parlament im Osten in einem umstrittenen Schritt zum Regierungschef des Landes gewählt. Zugleich beansprucht Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba im Land die Macht, der sein Amt eigentlich nach einer Wahl im Dezember hätte abgeben sollen. Die Wahl platzte – ob und wann sie nachgeholt wird, ist unklar.
Das ölreiche Land in Nordafrika ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einen Bürgerkrieg versunken. Bis heute ringen dabei zahlreiche Milizen und politische Lager um Macht und Einfluss. Mehrere ausländische Staaten, darunter die Türkei und Russland, sind an dem Konflikt beteiligt. Alle Initiativen, den Konflikt beizulegen, blieben bisher erfolglos.
Leidtragende sind vor allem die Libyer. 1,3 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele Familien haben keinen oder nur sehr schlechten Zugang zu mediznischer Versorgung, Lebensmitteln, Trinkwasser oder Bildung. Die Arbeitslosenquote liegt laut Weltbank bei rund 20 Prozent, bei jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sogar bei schätzungsweise 50 Prozent.
Die Ampel ist zerbrochen, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Das sagen zumindeste 65 Prozent der Befragten in einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut der Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
08.11.2024
«Olaf ist ein Narr»: Musk macht abfälligen Kommentar über Scholz
Elon Musk ist für seine Provokationen bekannt. Jetzt bekommt auch Olaf Scholz beiläufig eine Breitseite ab. «Olaf ist ein Narr», schreibt der Tech-Milliadär auf Deutsch bei seiner Online-Plattform X. Er reagierte damit auf einen Beitrag, in dem es heisst, dass in Deutschland die «sozialistische Regierung» auseinandergebrochen sei. Warum er Scholz für einen Narren hält, verrät er nicht.
08.11.2024
Nach Trump-Sieg: Kiew bangt um weitere Unterstützung
Donald Trump hat die Wahl gewonnen und wird erneut Präsident der USA. Das weckt Sorgen in Kiew: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, beschwört in seiner abendlichen Videobotschaft die weitere Partnerschaft beider Länder in Kriegszeiten. Zugleich gratuliert er Trump noch einmal zum Sieg.
07.11.2024
Nach Ampel-Aus: Mehrheit für rasche Neuwahlen
«Olaf ist ein Narr»: Musk macht abfälligen Kommentar über Scholz
Nach Trump-Sieg: Kiew bangt um weitere Unterstützung