Kundgebungen Unbewilligte Corona-Demos in Bern kosten bis zu 200'000 Franken

Jede unbewilligte Corona-Demo in Bern verursacht Polizeikosten in der Grössenordnung von 100'000 bis 200'000 Franken. Die Kosten der Polizei-Einsätze könnten zum Teil an Demonstrierende überwälzt werden.

Keystone-SDA, zc, sda

06.10.2021, 10:18

SDA

Diese Möglichkeit sehe das neue kantonale Polizeigesetz vor, das seit Juni 2020 in Kraft ist, sagte der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) am Dienstagabend im Lokalsender TeleBärn. Das Bundesgericht hat den Artikel für zulässig erklärt.

Die Gemeinden können demnach dem Veranstalter und den gewalttätigen Demonstrierenden Kosten von bis zu 10'000 Franken, in besonders schweren Fällen bis zu 30'000 Franken in Rechnung stellen. Die Voraussetzungen für eine Kostenüberwälzung seien bei den derzeitigen Donnerstag-Demos erfüllt, sagte Müller. Der Ball liege bei der Stadt.

Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, hat die Berner Polizei jeweils ein Grossaufgebot im Einsatz. Laut Müller sind es mehrere hundert Polizisten. Mehrmals mussten die meisten Wachen im Kanton geschlossen werden, um genügend Polizisten in Bern zu haben. Laut Müller erwägt der Kanton nun, für kommende Demos das Nordwestschweizer Polizeikonkordat um Verstärkung anzufragen.

Hunderte Gegner der Corona-Massnahmen versammeln sich seit Wochen jedem Donnerstagabend in Bern. Mit einer Ausnahme waren die letzten Kundgebungen alle unbewilligt. Mehrmals kam es zu Gewaltausbrüchen. Die Polizei ging wiederholt mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Reizgas gegen die Demonstrierenden vor.