Ungarn Ungarn mit Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Zivilorganisationen erhöht, die Flüchtlingen helfen. Deren Mitarbeiter und Aktivisten können sich künftig strafbar machen, wenn sie "Beihilfe zur illegalen Migration" leisten.

Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet, und zwar mit 160 zu 18.

Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Aussengrenze Ungarns untersagt werden. Das Gesetzespaket, das auch als "STOP-Soros-Paket" bezeichnet wird, fügt sich in die Politik von Ministerpräsident Viktor Orban ein, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) die Arbeit zu erschweren.

Die Bezeichnung "STOP Soros" spielt auf den liberalen US-Milliardär George Soros an, der weltweit NGOs unterstützt, darunter auch solche, die Flüchtlingen mit Sachspenden, Informationen und Rechtsbeistand helfen. Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGOs, die jährlich mehr als 23'000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich in Publikationen und Internet-Auftritten als "vom Ausland unterstützte Organisation" zu bezeichnen.

Das Parlament in Budapest verabschiedete am Mittwoch ausserdem eine umstrittene Verfassungsänderung. Demnach darf künftig keine "fremde Bevölkerung" in Ungarn angesiedelt werden.

Amnesty: "Fundamentaler Angriff"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem ungarischen Gesetz zur Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern einen "fundamentalen Angriff" auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU.

Helfer würden damit "systematisch stigmatisiert" und in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, erklärte die Europaexpertin von Amnesty Deutschland, Janine Uhlmannsiek. "Es ist bittere Ironie, dass das ungarische Parlament das Gesetz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedet hat."