Holcim-Protest Uno-Fachleute wollen Antworten zu Räumungsaktion in der Waadt

Fachleute der Uno haben ihrer Besorgnis über den Umgang der Waadtländer Behörden mit einer Gruppe von Umweltaktivisten Ausdruck gegeben. Das Vorgehen während und nach der Räumung eines Protest-Lagers auf dem Mormont-Hügel bei Eclépens VD am 1. April erscheine unverhältnismässig.

Keystone-SDA, sn, sda

08.01.2022, 17:16

SDA

Ein entsprechendes Schreiben der Uno-Sonderberichterstatter Clément Nyaletsossi Voule und David Boyd sowie der Uno-Sonderberichterstatterin Irene Khan konnte am Samstag von der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eingesehen werden. Es wurde Anfang November an den Schweizer Uno-Botschafter in Genf, Jürg Lauber, geschickt und 60 Tage später publik gemacht.

Die betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten hatten gegen die Erweiterung eines Steinbruchs des Zementkonzerns Holcim protestiert. Seit Oktober 2019 hielten sie das Gelände besetzt.

Man wolle der Frage, ob die Vorwürfe gegen Polizei und Justiz gerechtfertigt seien, nicht vorgreifen, schrieben Nyaletsossi Voule, Boyd und Khan Anfang November.

Umstrittene Strafbefehle

Sie seien beunruhigt über Berichte zu Festnahmen und Haftbedingungen sowie den Vorwurf, Demonstrierende und medizinisches Personal seien willkürlich festgehalten worden, so die Uno-Fachleute. Besorgniserregend sei zudem, dass einigen der Festgenommenen Freiheitsstrafen drohten. Dies scheine unangemessen, da die Betroffenen offenbar im Namen legitimer Ziele zivilen Ungehorsam geleistet hätten.

Auf die Kontroverse hatte im September 2021 die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hingewiesen: Auf der Polizeiwache hatten sich nach der Räumung laut AI mehrere Aktivistinnen und Aktivisten geweigert, ihre Ausweispapiere vorzuzeigen. Die Behörden nahmen demnach aber Fingerabdrücke und DNA-Proben und fotografierten die Festgenommenen.

Mindestens 37 Personen seien anschliessend per Strafbefehl zu 60 bis 90 Tagen Haft verurteilt worden, so die Menschenrechtsorganisation. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt verweigere ihnen das Recht, gegen diese Strafbefehle Einsprache einzureichen, weil sie sich zum Zeitpunkt ihrer Festnahme nicht hätten ausweisen wollen.

Waadtländer Behörden wehren sich

Der Kanton Waadt wies die Kritik in einer Stellungnahme zurück. Unter den Aktivistinnen und Aktivsten seien Personen unterschiedlichen ideologischen Hintergrunds gewesen – nicht nur Mitglieder von Umwelt oder Menschenrechtsgruppen.

Zudem wandten die Waadtländer Behörden ein, während die meisten Demonstrierenden friedlich gewesen seien, hätten einige mit Gewalt auf die polizeiliche Räumungsaktion reagiert. Man bestreite, dass die Polizei unverhältnismässig vorgegangen sei. Bei der Räumungsaktion seien Beobachter und Medienschaffende zugegen gewesen. Niemand sei schwer verletzt worden.