Jahrestag des Kriegsbeginns UNO-Plenum feilt an Forderungen an Moskau

Knapp ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine arbeitet die UNO-Vollversammlung Forderungen an Moskau aus. Womöglich reist der ukrainische Präsident Selenskyj dafür persönlich nach New York.

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11.02.2023, 12:30

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Kurz bevor sich die russische Militärinvasion in die Ukraine zum ersten Mal jährt, arbeitet die UNO-Vollversammlung an einer Resolution für die Prinzipien eines Friedensschlusses. Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sicherstellen, heisst es in einem von der Ukraine und ihren Unterstützern verbreiteten Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorlag.

Russland wird zum kompletten Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Das Land müsse sein Militär sofort, vollständig und bedingungslos hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine zurückziehen.

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Der Resolutionsentwurf fordert verdoppelten diplomatischen Einsatz der UNO-Mitglieder, um so schnell wie möglich einen umfassenden Frieden im Sinne der UNO-Charta zu erreichen. Diese verlangt den Verzicht auf Drohung mit oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Deshalb sei die Annexion von Gebieten unter Einsatz von Gewalt oder Drohung illegal.

Der Entwurf fordert darüber hinaus die Freilassung aller Kriegsgefangenen und unrechtmässig festgehaltenen Menschen. Internierte und Zwangsdeportierte müssten in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Das gelte auch für Kinder. Ausserdem verlangt er die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zum Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur.

Moskau ohne Vetorecht

Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg ist die UNO-Vollversammlung zum wichtigsten Gremium geworden, weil Moskau hier anders als im Sicherheitsrat kein Vetorecht besitzt, um Beschlüsse zu verhindern. Die Vollversammlung hat die russische Aggression wiederholt verurteilt und bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn den Rückzug der Invasionstruppen verlangt. In der Regel stimmten mindestens 140 der 193 Mitgliedsstaaten die Resolutionen.

Das Problem: Diese Resolutionen sind im Gegensatz zu Sicherheitsratsbeschlüssen nicht bindend.

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Der Resolutionsentwurf ist allgemeiner formuliert als der 10-Punkte-Plan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom November, der unter anderem eine euro-atlantische Sicherheitsarchitektur mit Garantien für die Ukraine und ein Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen verlangte. UNO-Diplomaten sagten, die Ukraine hoffe, auf diese Weise eine möglichst breite Unterstützung in der Vollversammlung zu erreichen.

Kann Selenskyj überhaupt ausreisen?

Der Entwurf wurde nach Angaben von Diplomaten allen Mitgliedsstaaten zugestellt mit Ausnahme Russlands und seines Verbündeten Belarus. Die Verhandlungen darüber begannen am Freitag (Ortszeit).

Die Sprecherin der Vollversammlung, Paulina Kubiak, sagte, die Dringlichkeitssitzung des Gremiums wegen der Ukraine solle am 22. Februar wieder aufgenommen werden. Ein Beschluss werde für den 23. Februar erwartet – einen Tag vor dem Jahrestag des russischen Angriffs.

Die Regierung in Kiew hat im Januar erklärt, Selenskyj wolle zum Jahrestag der Invasion in die Zentrale der Vereinten Nationen reisen. Diplomaten erklärten jedoch inzwischen, wegen einer mittlerweile erwarteten neuen russischen Grossoffensive müsse Selenskyj möglicherweise in der Ukraine bleiben.

UNO-Vollversammlung verurteilt Russlands Annexionen

Mit einer historischen Mehrheit hat die UNO-Vollversammlung die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine für nichtig erklärt. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen.

13.10.2022