Syrien Uno ringt um Formulierung: Noch kein Ende der Angriffe auf Ost-Ghuta

SDA

23.2.2018

Auch zahlreiche Kinder werden in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus jeden Tag von Bomben der syrischen oder russischen Luftwaffe verletzt oder getötet (Aufnahme vom Mittwoch aus dem östlichen Vorort von Damaskus).
Auch zahlreiche Kinder werden in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus jeden Tag von Bomben der syrischen oder russischen Luftwaffe verletzt oder getötet (Aufnahme vom Mittwoch aus dem östlichen Vorort von Damaskus).
Bild: SDA

Ost-Ghuta in Syrien ächzt unter einer der schlimmsten Angriffswellen seit Jahren. Eine Waffenruhe mittels Uno-Resolution scheint am Freitag greifbar. Aber die genaue Formulierung einzelner Textpassagen zieht sich hin und kostet im Bürgerkrieg wichtige Stunden.

Die syrischen Regierungstruppen haben ihre heftigen Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta den sechsten Tag in Folge fortgesetzt. Bei Bombardierungen aus der Luft und Beschuss mit Artillerie seien mindestens neun Zivilisten getötet worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag.

Seit Sonntagabend wurden mehr als 430 Zivilisten getötet, darunter fast 100 Kinder, wie die Beobachtungsstelle weiter meldete. Mehr als 2200 Menschen seien verletzt worden. Wegen der dramatischen Lage appellierten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron an Russlands Wladimir Putin, auf eine Waffenruhe in Ost-Ghuta und Zugang für humanitäre Helfer zu belagerten Gebieten zu drängen.

Eine Waffenruhe schien nach Beratungen von Uno-Botschaftern hinter verschlossen Türen in New York am Freitag zunächst greifbar. Eine dort für den Vormittag (Ortszeit) geplante Abstimmung über eine entsprechende Resolution wurde dann zweimal verschoben, sollte am Freitagnachmittag (20.30 Uhr MEZ) aber noch stattfinden. Am Donnerstag hatte sich der Rat zunächst nicht einigen können.

Angriff auf Ost-Ghuta

Radikale Gruppen ausgeschlossen

Unter Diplomaten war am Freitag ein von Schweden und Kuwait vorgelegter Resolutionsentwurf in neuer Fassung im Umlauf, der eine 30 Tage lange Waffenruhe in ganz Syrien vorsieht. Diese sollte humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und Uno-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer sicher zu evakuieren.

«Wir arbeiten noch an der Sprache und einigen Absätzen, aber wir haben es fast geschafft», sagte der Uno-Botschafter Kuwaits und derzeitige Ratsvorsitzende Mansour Al-Otaibi. Das dreiseitige Papier sah eine Waffenruhe in ganz Syrien vor, die 72 Stunden nach Verabschiedung der Resolution gelten sollte.

Bei einer Verabschiedung am Freitagnachmittag in New York (Ortszeit) wäre sie damit in Syrien am kommenden Montagabend in Kraft getreten und hätte zunächst bis zum Abend des 28. März gegolten. Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und Al-Nusra wären von der Waffenruhe ausgeschlossen.

Moskau in der Kritik

Der Chefunterhändler der syrischen Opposition, Nasr al-Hariri, schrieb auf Twitter: «Welchen Wert hat der Sicherheitsrat (...), wenn er angesichts von Schurkenstaaten hilflos ist, die ihr Arsenal benutzen, um auf Zivilisten in Ost-Ghuta zu zielen.» Die Gegner der syrischen Regierung machen deren engen Verbündeten Russland für die Angriffe auf das Gebiet mitverantwortlich.

Der syrische Oppositionelle Samir al-Naschar warf Moskau vor, den Sicherheitsrat zu blockieren. Auch andere Politiker erklärten, Russlands Präsident Wladimir Putin, habe sich «mit seiner zynischen Haltung auf diplomatischem Parkett und seiner aktiven Rolle auf den Schlachtfeldern Syriens mit Blut befleckt».

Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, Russland habe es in Verhandlungen mit Rebellen abgelehnt, dem Abzug von rund 600 Kämpfern des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida aus Ost-Ghuta zuzustimmen. Die Opposition wirft Moskau vor, die Extremisten als Vorwand für Angriffe auf die Region zu nutzen.

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