USA Demokraten wollen Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe schützen

Sie wollen ein Bundesgesetz zum Schutz des Rechts auf gleichgeschlechtlichen Ehe: Demokratische Abgeordnete werden bei ihrem Vorhaben vom Weissen Haus unterstützt.

Das Weisse Haus unterstützt den Versuch demokratischer US-Abgeordneter, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. «Kein Mensch sollte diskriminiert werden, auf Grundlage dessen, wen die Person liebt, und jedes verheiratete Paar in den Vereinigten Staaten verdient die Sicherheit, dass seine Ehe verteidigt und respektiert wird», erklärte die Regierungszentrale in Washington am Dienstag.

Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts des Landes, das Recht auf Abtreibung zu kippen. Da dieses Recht nicht per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten nun Einschränkungen und Verbote erlassen. Mit ihrem Versuch, das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe festzuschreiben, wollen die Abgeordneten verhindern, dass dieses Recht ebenso durch das Gericht mit seiner rechtskonservativen Mehrheit gekippt werden könnte.

Ultra-konservativer Richter löst Entsetzen aus

Grosses Entsetzen hatte eine Stellungnahme des ultra-konservativen Richters Clarence Thomas ausgelöst, die er im Zuge des Abtreibungsurteils veröffentlicht hatte. Er schrieb, dass auch Gerichtsentscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, auf den Prüfstand gehörten.

Das US-Repräsentantenhaus befasste sich am Dienstag mit dem Gesetzesentwurf. Es wurde erwartet, dass die Kammer des Parlaments mit ihrer demokratischen Mehrheit dafür stimmen wird. Unklar war aber, ob der Entwurf auch den Senat passieren wird. Dort haben die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit und sind bei zahlreichen Gesetzen auf Stimmen der Republikaner angewiesen, um diese überhaupt zur Abstimmung zu bringen.