Neue Eskalation in Nahost US-Aussenminister in Israel und Palästinensergebieten

Blutiger Schlagabtausch geht weiter: Verletzte bei Angriff in Jerusalem

STORY: Nach dem Anschlag mit sieben Toten in einer Synagoge in Jerusalem sind nach Angaben der israelischen Polizei bei einem weiteren Vorfall in der Stadt zwei Menschen mutmasslich durch Schüsse verletzt worden. Ein Polizeisprecher bezeichnete den Vorfall, der sich am Samstag in der Jerusalemer Altstadt ereignete, als «Terroranschlag». Der Täter sei «neutralisiert» worden. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes wurden zwei Menschen schwer verletzt. Am Freitagabend hatte ein Angreifer mit einer Handfeuerwaffe sieben Menschen in einer Synagoge getötet. Drei weitere wurden verletzt. Die Polizei hatte auch dies als «terroristische» Tat bezeichnet und erklärt, sie habe den Täter auf der Flucht erschossen. Es habe sich um einen 27 Jahre alten Palästinenser mit Wohnsitz in Ost-Jerusalem gehandelt. 42 Verdächtige, darunter Familienmitglieder des Angreifers, seien festgenommen worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte die Bevölkerung vor Selbstjustiz und kündigte Beratungen seines Kabinetts am Samstag an. Das Militär erklärte, die Kräfte im Westjordanland würden verstärkt. Vorausgegangen waren in der Nacht auf Freitag Raketenangriffe radikaler Palästinenser vom Gazastreifen aus auf Israel sowie anschliessende israelische Luftangriffe. Auslöser der Gewalt war eine Razzia israelischer Einsatzkräfte in einem Flüchtlingslager in Dschenin. Dabei wurden am Donnerstag mindestens neun Palästinenser getötet, darunter bewaffnete Extremisten und mindestens zwei Zivilisten.

30.01.2023

Die Reise soll zu einer Deeskalation zwischen Israelis und Palästinensern beitragen. Die gleichzeitig an Teheran ausgesandten Signale der USA wirken hingegen weniger deeskalierend.

Inmitten einer neuen Welle der Gewalt in Nahost besucht US-Aussenminister Antony Blinken ab heute Israel und die Palästinensergebiete. In Israel stehen Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Aussenminister Eli Cohen auf dem Programm. Dabei soll es um Israels zunehmende Integration in die Region und seine Beziehungen mit den Palästinensern gehen. Auch das Thema Iran dürfte im Mittelpunkt stehen.

In Ramallah will Blinken morgen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Ziel des Besuchs in der Region ist eine Deeskalation. Israel setzt nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit 15 Jahren auf eine Politik der harten Hand. Die USA hatten den Anschlag auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem, bei dem sieben Menschen getötet worden waren, klar verurteilt.

Blinken kritisiert Siedlungspolitik

Netanjahu kündigte gestern neue Schritte gegen Attentäter und deren Familien an. Er sprach auch von einer Stärkung des israelischen Siedlungsprojekts. Blinken hatte die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland aber zuletzt mit deutlichen Worten kritisiert.

Israels Regierung – die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte – ist erst seit einem Monat im Amt. Seitdem ist der Konflikt mit den Palästinensern noch einmal gefährlich eskaliert. Die Gewaltwelle hatte allerdings schon in der Amtszeit der liberaleren Vorgängerregierung mit einer Serie von Anschlägen begonnen.

Zu den Gesprächsthemen Blinkens in Israel dürfte auch der Atomstreit mir dem Iran gehören. Die US-Regierung hat ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen, um den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Blinken sagte am Sonntag in einem Interview dem Sender Al-Arabija, alle Optionen seien auf dem Tisch. Auf die Nachfrage, ob das auch eine militärische Option mit einschliesse, wollte Blinken das nicht ausschliessen.

Biden: Angriff «als letztes Mittel»

Er sagte aber auch, dass der bevorzugte Weg der der Diplomatie sei. Der Iran habe die Chance gehabt, in das internationale Atomabkommen zurückzukehren, habe das aber abgelehnt, sagte Blinken. Bereits im Sommer 2022 hatte US-Präsident Joe Biden auch einen Angriff «als letztes Mittel» nicht ausgeschlossen.

Erst vor wenigen Tagen hatten die USA mit Israel eine grossangelegte Militärübung abgeschlossen. Nach Medienberichten handelte es sich um die grösste Militärübung, die Israel und die USA je gemeinsam abgehalten haben. Hintergrund sind wachsende Sorgen angesichts des iranischen Atomprogramms.