Politik US-Aussenminister Blinken unterzeichnet Militärvertrag mit Slowakei

US-Aussenminister Antony Blinken hat inmitten der heftigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine einen Militärvertrag mit der Slowakei unterzeichnet.

«Dieses Abkommen erleichtert unseren Streitkräften die Koordinierung gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen, wie etwa die Durchführung gemeinsamer Ausbildungsübungen», sagte Blinken am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Dort empfing er seinen slowakischen Kollegen Ivan Korcok und den Verteidigungsminister Jaroslav Nad, die für die Unterzeichnung des Vertrags angereist waren.

Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Nach der Unterzeichnung muss noch das slowakische Parlament dem Vertrag zustimmen. Eine Mehrheit gilt derzeit nicht als sicher. Hauptkritikpunkt der Gegner ist die Befürchtung, dass zusätzliche amerikanische Truppen in das EU-Land verlegt werden und die Slowakei dadurch in den Ukraine-Konflikt verwickelt oder zu einem Angriffsziel Russlands werden könnte.

Blinken kritisierte mit Blick auf das Abkommen «Desinformationen», die darauf abziele, den Vertrag und ganz allgemein die Vorteile der transatlantischen Partnerschaft zu untergraben. Das Abkommen basiere auf «Zusammenarbeit und Respekt» und sehe keine dauerhaften US-Stützpunkte oder Truppenpräsenzen in der Slowakei vor. Der slowakische Verteidigungsminister Nad sprach von einem «wichtigen Meilenstein in unseren bilateralen Beziehungen». Das Abkommen sei auch Ausdruck des gemeinsamen Engagements für die transatlantische Sicherheit als Nato-Bündnispartner. Man müsse die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen ernstnehmen.