Spielt er Putin in die Hände? US-Aussenminister würde die Grenzen der Ukraine verhandeln

Ein Frieden mit Russland müsse «gerecht und dauerhaft» sein: Gespräche über die Grenzen der Ukraine schliesst US-Aussenminister Antony Blinken aber nicht aus. Darf er das? Osteuropa-Experte Ulrich Schmid ordnet ein.

Das Statement lässt aufhorchen: US-Aussenminister Antony Blinken sagte vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses, dass er langfristig Verhandlungen mit Russland über die Grenzen der Ukraine nicht ausschliesse. Beobachter sehen darin Anzeichen, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält.

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Sind Blinkens Aussagen also Anzeichen einer Kriegsmüdigkeit oder Unterstützungsmüdigkeit der westlichen Partner Kiews? Eher nicht, erläutert Russland-Experte Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen auf Nachfrage von blue News. «Solche Aussagen von Blinken sind nicht neu und Ausdruck einer pragmatischen Haltung der USA.»

Die Position der USA ändert sich nicht

Sie würden laut Schmid vielmehr zeigen, «dass sich die amerikanische Regierung in einem Dilemma befindet: Sie möchte den Krieg einerseits nicht in die Länge ziehen, aber andererseits auch nicht Defätismus verbreiten.»

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Dennoch stellt sich die Frage, wie sehr kann sich die Ukraine noch auf einen ihrer wichtigsten Partner verlassen kann, wenn der ihre Ziele nicht mehr vollends zu unterstützen scheint. Für Schmid stellt «Blinkens Aussage keine grundsätzliche Revision der amerikanischen Position dar». Zumal US-Präsident Joe Biden «bei seinem Kiew-Besuch sehr weit gegangen war in seinen Unterstützungsversprechen für die Ukraine.»

Selbst Selenskyi weiss, dass es mit der Krim schwierig wird

Kommt hinzu, dass Blinken bei seinem Statement betont hat, «dass die Ukraine selbst entscheiden müsse, welche besetzten Territorien sie militärisch und welche auf anderem Weg zurückerhalten wolle», analysiert Historiker Ulrich Schmid.

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Die Rückeroberung der Krim ist zwar immer noch erklärtes Ziel der Ukraine, allerdings denkt man in Kiew durchaus pragmatisch, erinnert Schmid. «Präsident Wolodymyr Selensky hatte selbst Hand geboten, als er in einem Verhandlungsangebot zu Beginn des Kriegs vorschlug, dass der Status der Krim für 15 Jahre ausgeklammert bleiben soll. Auch in Kiew sieht man, dass nach acht Jahren russischer Besetzung und russischer Ansiedlungspolitik auf der Krim eine schwierige Situation entstanden ist.»