Vorwurf der Wahlmanipulation US-Bundesrichterin verschiebt Prozess gegen Ex-Präsident Trump

Eine US-Bundesrichterin hat den Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation verschoben — zuerst muss noch ein anderes Gericht urteilen.

DPA, AP/toko

02.02.2024, 22:47

02.02.2024, 23:02

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Eine Bundesrichterin hat am Freitag den für März geplanten Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation verschoben. Ein neuer Termin wurde noch nicht festgesetzt. Richterin Tanya Chutkan erklärte zur Begründung, ein anderes Gericht habe noch nicht über die Berufung von Trump entschieden. Darin erklärte der Ex-Präsident, er sei immun gegen eine Strafverfolgung im Zusammenhang mit allen Handlungen, die er während seiner Amtszeit im Weissen Haus vorgenommen habe.

Trumps Anwälte argumentieren, dass die ihm vorgeworfenen Taten nur Teil seiner Aufgaben als Präsident gewesen seien. Chutkan hingegen entschied, dass Trump sich nicht im Stile eines Königs jeglicher Rechenschaftspflicht entziehen könne. Dagegen legte er Berufung ein. Trump war im August angeklagt worden, weil er versucht haben soll, die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen. Bei der Wahl hatte er gegen den derzeitigen Präsidenten Joe Biden verloren. Ursprünglich sollte der Prozess am 4. März beginnen.