USA Demokraten treiben Amtsenthebung gegen Trump voran

dpa/toko

28.10.2019

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte noch für diese Woche eine Plenarabstimmung an.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte noch für diese Woche eine Plenarabstimmung an.
Bild: Andrew Harnik/AP/dpa

Die US-Demokraten machen Tempo beim Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Noch in dieser Woche solle es erstmals eine Plenumsabstimmung geben, teilte Nancy Pelosi am Montag mit. 

Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einen Gang hoch. Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am Montag in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weisse Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi. «Niemand steht über dem Gesetz», betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge war die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.

Es gebe zunehmend Beweise dafür, dass Trump seine Macht missbraucht habe, die nationale Sicherheit gefährde und die Integrität der Wahlen untergrabe, erklärte dazu der einflussreiche Ausschussvorsitzende James McGovern.

Öffentliche Anhörungen

Mit der Abstimmung sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden und dem Justizausschuss eine grössere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen. Damit werde die Transparenz der Ermittlungen gestärkt, erklärte McGovern über Twitter.

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte umgehend, das Weisse Haus könne dazu erst Stellung nehmen, sobald der genaue Text der Resolution bekannt sei. Das Einbringen der Resolution zeige klar, dass die Demokraten bisher ein widerrechtliches und ungültiges Verfahren betrieben hätten, erklärte sie weiter.

Senat hätte letztes Wort

Bisher hatten sich nur drei Ausschüsse mit den Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens befasst. Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Präsident Trumps Republikaner kontrollieren allerdings den Senat, der einer Amtsenthebung des Präsidenten letztlich auch zustimmen müsste.


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