USA US-Demokratin kämpft mit Redemarathon für Einwanderungsgesetz

Die US-Demokratin Nancy Pelosi hat die längste Rede in der Geschichte des US-Repräsentantenhauses seit mindestens 108 Jahren gehalten. Pelosi hob am Mittwochmorgen um 10.04 Uhr Ortszeit zu dieser megalangen Rede an.

In dieser forderte sie den Schutz hunderttausender junger Immigranten, die derzeit von Abschiebung bedroht sind. Die ranghohe US-Demokratin Nancy Pelosi kämpfte mit einem achtstündigen Redemarathon im Kongress für ein Einwanderungsgesetz. Die 77-Jährige wollte mit der Aktion am Mittwoch erreichen, dass sich das Repräsentantenhaus eines Schutzprogrammes für hunderttausende junge Migranten annimmt, das im März ausläuft.

Während ihrer Rede las sie Briefe von Menschen vor, die bisher durch das Programm vor einer Abschiebung geschützt sind. Pelosi sagte, die Schilderungen zeigten, wie sehr diese Menschen die USA liebten. An die Adresse der Republikaner fügte sie hinzu: "Ehren Sie das Repräsentantenhaus und geben Sie uns die Chance, eine Abstimmung abzuhalten."

Hintergrund ist das sogenannte Daca-Programm. Es gibt Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, einen temporären Schutzstatus. Sie können dadurch arbeiten oder eine Universität besuchen. Betroffen sind 750'000 bis 800'000 Menschen.

Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist bis zum 5. März ein. Er forderte den Kongress auf, bis dahin eine Neuregelung zu finden.

Stillstand überwinden

Die Demokraten hatten ursprünglich versucht, über die Haushaltsverhandlungen Druck auf die Republikaner auszuüben und so zu einer Einigung zu kommen. Sie weigerten sich im Januar, einem Übergangshaushalt zuzustimmen, dadurch kam es zu einem Stillstand der Regierung. Der republikanische Senatsführer Mitch McConnell sagte den Demokraten daraufhin zu, dass es in den kommenden Wochen eine Abstimmung über Daca geben werde.

Am Donnerstagabend läuft für den Kongress erneut eine Frist aus, innerhalb derer es eine Einigung über die Finanzierung der Regierung geben muss. Pelosi forderte zu Beginn ihrer Rede eine Zusicherung der Republikaner im Repräsentantenhaus, dass sich die Kammer mit einem Gesetz zu Daca beschäftigen wird. Andernfalls würden sie und andere Mitglieder ihrer Fraktion einem Haushaltspaket nicht zustimmen.

Während sie sprach, verkündeten die Spitzen beider Parteien im Senat eine Einigung über einen Entwurf. Er würde eine deutliche Steigerung der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme vorsehen, beinhaltet aber keine Gesetzgebung zum Thema Einwanderung.

Bedenken am Entwurf

Mit ihrem angekündigten Widerstand hat Pelosi durchaus ein Druckmittel in der Hand. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus könnte bei einer Abstimmung über das Haushaltspaket auf Stimmen der Demokraten angewiesen sein. Mehrere sehr konservative Republikaner haben Bedenken an dem Entwurf geäussert.

Pelosi begann um kurz nach 10.00 Uhr (Ortszeit) mit ihrer Rede. In den folgenden Stunden machte sie keine einzige Pause. Sie stand dabei die ganze Zeit - und trug Stöckelschuhe mit hohen Absätzen. Um 18.11 Uhr hörte sie auf zu sprechen. Laut dem Büro des Historikers im Repräsentantenhaus handelte es sich um die längste zusammenhängende Rede in der Kammer seit Beginn der Aufzeichnungen.