USA US-Justizministerium fordert sechs Monate Haft für Steve Bannon

Das US-Justizministerium fordert wegen Missachtung des Kongresses eine sechsmonatige Haftstrafe für den einstigen Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

Er soll ausserdem eine Geldstrafe von 200 000 US-Dollar (204 000 Euro) zahlen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument der Staatsanwaltschaft hervorgeht. Der 68-Jährige war im Sommer verurteilt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert hatte. Ihm wurde auch vorgeworfen, angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu haben.

Das Strafmass soll am Freitag verkündet werden. Das Justizministerium argumentierte in seinem Antrag, Bannon habe eine «böswillige Strategie» verfolgt, in dem er die Befugnisse des Ausschusses missachtet habe. «Die Randalierer, die am 6. Januar das Kapitol stürmten, haben nicht nur ein Gebäude angegriffen – sie haben die Rechtsstaatlichkeit angegriffen (...) Indem er die Vorladung des Sonderausschusses und dessen Befugnisse missachtete, hat der Angeklagte diesen Angriff noch verschärft.»

Bannon ist Mitgründer der rechten Internetplattform «Breitbart» und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Ihm wird ein massgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Zuletzt hatte der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke Ex-Präsident Donald Trump zu einer Aussage unter Eid vorgeladen. Sollte er der Vorladung nicht folgen, dann könnte das Repräsentantenhaus ihn ebenso wie Bannon wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Mit Blick auf die anstehenden Kongresswahlen wird dafür die Zeit allerdings knapp.