Hongkong US-Kongress hilft Protestbewegung

Der US-Kongress hat zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) fast einstimmig zwei Gesetzesentwürfe, die am Vortag der Senat beschlossen hatte.

Sie gehen über einen bereits im vergangenen Monat vom Repräsentantenhaus beschlossenen Entwurf hinaus. US-Präsident Donald Trump muss die Gesetze unterzeichnen, damit sie in Kraft treten. Er hat dafür zehn Tage – ausgenommen Sonntage – lang Zeit, falls er sich nicht für ein Veto entscheidet.

Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, der Präsident beabsichtige, die Gesetzesentwürfe zu unterzeichnen und sein Vetorecht nicht auszuüben. Ein Veto gilt ohnehin als unwahrscheinlich, da die Verordnungen sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus fast ohne Einwände passiert haben.

Protest aus China

Aus Protest gegen die Verabschiedung durch den Senat hatte die chinesische Regierung am Mittwoch den US-Geschäftsträger in Peking einbestellt. Vizeaussenminister Ma Zhaoxu sagte, Hongkong sei eine «innere Angelegenheit», in die sich niemand einmischen dürfe. Ma Zhaoxu forderte die US-Regierung auf, «wirksame Massnahmen» zu ergreifen, um zu verhindern, dass die beschlossenen Entwürfe in Gesetze umgewandelt werden. Ansonsten werde China angemessene Gegenmassnahmen ergreifen. Die USA müssten die Konsequenzen tragen.

Trump hat sich mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong bisher eher zurückgehalten. Er hat sich nicht dazu geäussert, ob er die Gesetze unterzeichnen oder ein Veto einlegen wird. Allerdings könnte ein Veto mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden.

Drohung von Wirtschaftssanktionen

Ein Gesetzesentwurf, der den Export unter anderem von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat einstimmig angenommen. Die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong wurde im Senat einstimmig und im Repräsentantenhaus mit nur einer Gegenstimme beschlossen.

Die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an. Der Entwurf sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Vorgesehen sind ausserdem jährliche Berichte des Aussenministeriums an den Kongress, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um eine bevorzugte Behandlung in Wirtschafts- und Handelsfragen zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden.