Politik US-Militär schiesst mutmasslichen Spionageballon ab – China empört

Das US-Militär hat nach tagelanger Beobachtung einen mutmasslichen chinesischen Spionageballon abgeschossen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte am Samstag (Ortszeit), US-Kampfjets hätten auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden «den von der Volksrepublik China gestarteten und ihr gehörenden Überwachungsballon» vor der Atlantikküste von South Carolina zum Absturz gebracht. Die USA bezichtigten China der Spionage mit dem Ballon. Peking protestierte am Sonntag gegen die «offensichtliche Überreaktion» und wies die Vorwürfe erneut zurück.

Biden erklärte am Samstag vor Reportern, er habe den Befehl zum Abschuss schon vor mehreren Tagen erteilt. Er habe bereits am Mittwoch, als er über den Ballon informiert worden sei, angeordnet, das Flugobjekt «so schnell wie möglich» abzuschiessen. Ein Risiko für die Menschen am Boden sollte ausgeschlossen werden. Daher sei entschieden worden, das Flugobjekt erst über dem Meer aber innerhalb des US-Hoheitsgebiets abzuschiessen.

Der Abschuss des Ballons über Land wäre aufgrund der Grösse und Höhe des Ballons und seiner Last zu gefährlich gewesen, teilte Verteidigungsminister Austin mit. China habe mit dem Ballon versucht, strategische Standorte auf dem US-Festland zu überwachen, betonte er. Er sprach von einer «inakzeptablen Verletzung» der Souveränität der USA. Mehrere Republikaner, darunter der frühere US-Präsident Donald Trump, hatten gefordert, den Ballon abzuschiessen.

Die chinesische Regierung äusserte ihre «starke Unzufriedenheit» über den Einsatz von Gewalt durch die USA gegen ein «ziviles, unbemanntes Luftschiff». Es sei eine «ernste Verletzung» internationaler Praktiken. China behalte sich das Recht auf «notwendige Reaktionen» vor, sagte ein Aussenamtssprecher in Peking. China habe die USA wiederholt informiert, dass der Ballon zivilen Zwecken diene und «durch höhere Gewalt» über die USA geflogen sei, «was völlig zufällig war». Das Pentagon habe selbst gesagt, der Ballon stelle keine Gefahr für das Militär und Menschen am Boden dar.

Nach dem Abschuss sagte ein hoher Vertreter des Pentagons, dass die Bergung des Ballons nun in vollem Gange sei. «Wie lange es dauern wird, steht noch nicht fest», sagte er. Die Trümmer befänden sich in relativ flachem Wasser, was die Bergung «ziemlich einfach» machen würde. Der Ballon sei schon seit einiger Zeit beobachtet und verfolgt worden. Er sei bereits am 28. Januar über Alaska aufgetaucht, am 30. Januar über Kanada und am 31. Januar über dem US-Bundesstaat Idaho.

Während seines Überflugs hätten die USA unmittelbar Schritte unternommen, um die Sammlung sensibler Informationen durch den Ballon zu verhindern und dessen nachrichtendienstlichen Wert für China zu verringern, hiess es weiter. Der Ballon habe zu keiner Zeit eine Gefahr für die zivile Luftfahrt in den USA dargestellt. Von der Bergung der Geräte an Bord erhoffen sich die USA nähere Informationen über die Mission. Den nachrichtendienstlichen Schaden schätze man als eher gering ein, hiess es.

Das Pentagon hatte bereits am Donnerstagabend die Sichtung des Ballons publik gemacht. Unter anderem war dieser im US-Bundesstaat Montana nahe einer US-Luftwaffenbasis gesichtet worden, wo mit Atomsprengköpfen bestückte Interkontinentalraketen lagern. Am Samstag berichteten Augenzeugen, sie hätten den Ballon im östlichen US-Bundesstaat North Carolina gesichtet. Auf TV-Bildern und in Videos von Augenzeugen war zu sehen, wie der weisse Ballon am Samstagnachmittag in der Luft getroffen wurde und abstürzte.

US-Aussenminister Blinken hatte als Reaktion auf den Vorfall seinen eigentlich für Sonntag erwarteten Besuch in Peking abgesagt. Er hatte das Eindringen des Ballons in den US-Luftraum am Freitag als «inakzeptabel» und «unverantwortlich» bezeichnet. China sprach dagegen von einem Forschungsballon, der durch «höhere Gewalt» vom Kurs abgekommen sei. Nachdem der Vorfall zunächst in ungewohnt defensiver Weise «bedauert» worden war, ging ein chinesischer Aussenamtssprecher in die Offensive: «Einige Politiker und Medien in den USA haben die Situation ausgenutzt, um China anzugreifen und in Verruf zu bringen.»

Es wäre der erste Besuch eines US-Aussenministers in China seit 2018 gewesen. Nach Medienberichten hätte Blinken auch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen werden sollen. Zwar waren die Erwartungen an den Besuch nicht gross, doch gab es Hoffnungen, dass er zu einer Beruhigung in den turbulenten und schwierigen Beziehungen führt. Blinken unterstrich am Freitag, dass die USA die Kommunikationskanäle zu Peking offenhalten wollten und der Besuch bald nachgeholt werden solle, «wenn die Bedingungen es erlauben».

Ballons gelten als wichtige Beobachtungsplattformen. Ihr Einsatz ist nicht unüblich. Nach US-Angaben schwebt derzeit noch ein weiterer chinesischer Spionageballon über Lateinamerika. Anders als Satelliten können sie an einer Stelle bleiben, müssen nicht eine neue Runde um die Erde drehen, um weitere Bilder zu machen, wie Experten schilderten. Sie könnten aus grösserer Nähe beobachten, seien für Radar schwer zu entdecken. Auch könnten sie Kommunikation abfangen. Die Navigationsmöglichkeiten seien heute deutlich verbessert, so dass sie nicht mehr allein vom Wind abhingen.