USA US-Präsident Biden: Bin bereit, mit Republikanern zu arbeiten

SDA

9.11.2022 - 23:57

US-Präsident Joe Biden spricht im State Dining Room des Weißen Hauses in Washington. Foto: Susan Walsh/AP/dpa
US-Präsident Joe Biden spricht im State Dining Room des Weißen Hauses in Washington. Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Keystone

US-Präsident Joe Biden hat nach der Parlamentswahl seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern betont.

Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, sagte der Demokrat Biden am Mittwoch im Weissen Haus in Washington. Allerdings werde er mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, warnte er.

Auch hoffe er, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagte Biden. Die USA sind unter anderem der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl angekündigt, dass es keinen «Blankoscheck» für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten.

Nach der Wahl am Dienstag ist immer noch nicht abschliessend klar, wer künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat haben wird. Den Republikanern werden etwas bessere Chancen eingeräumt, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Im Senat könnte ein einzelner Sitz über die derzeit knapp von den Demokraten kontrollierte Kammer entscheiden. Vor der Wahl waren zum Teil überwältigende Siege der Republikaner erwartet worden, die jedoch ausblieben.